US-Präsident Donald Trump hat den Vorstoss der EU zu einer Aufhebung aller gegenseitigen Zölle auf Industriegüter abgelehnt. Sein 20%-Zoll auf alle EU-Importe wird damit am Mittwoch wie geplant in Kraft treten.
Bei einer Rede im Weissen Haus am Montag sagte Trump, das Angebot von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiche nicht aus, um die transatlantischen Handelsbeziehungen neu zu ordnen. Zudem warf er der EU vor, weitere Handelshemmnisse noch immer aufrechtzuerhalten.
«Die Europäische Union war sehr schlecht zu uns», sagte er. «Wir bezahlen sie dafür, sie militärisch zu schützen, und sie betrügen uns beim Handel. Das ist keine gute Kombination.«
Die für den Handel verantwortlichen EU-Vertreter haben versucht, ihre Reaktion auf die Zollvorschläge der USA abzustimmen, um ein gewisses Mass an Entschlossenheit auszustrahlen und eine Eskalation zu vermeiden.
Am Montag liess die EU-Kommission einen geplanten Vergeltungszoll von 50% auf amerikanischen Whiskey fallen. Diese Gegenmassnahme war die Folge eines separaten Streits über Trumps Entscheidung vom vergangenen Monat, Zölle auf Aluminium- und Stahlimporte zu erheben. Stattdessen schlägt die Kommission Zölle auf ausgewählte US-Waren vor — wie etwa Diamanten, Motorräder, Sportboote, Haushaltsgeräte, Sicherheitsglas, Spielkarten, Tabak, Geflügel und andere Agrarprodukte.
Die meisten davon würden mit einem 25%-Zoll belegt werden, einige wenige mit einem Satz von nur 10%. Das geht aus einem von Bloomberg eingesehenen Dokument hervor. Mehrere Mitgliedstaaten hatten darauf gedrängt, Whiskey von den Massnahmen auszunehmen, nachdem Trump als Reaktion damit gedroht hatte, einen 200%-Zoll auf europäische Wein- und Champagnerproduzenten einzuführen.
Zuvor hatte von der Leyen darauf hingewiesen, dass die EU bereits angeboten hat, die Zölle auf Industrieprodukte, einschliesslich Autos, auf Null zu senken — unter der Bedingung, dass die USA dasselbe tun. Darauf liess sich Washington jedoch nicht ein.
Die USA haben die EU und China als zwei der Hauptziele ihrer Handelspolitik ausgemacht. Jetzt kämpfen die Europäer darum, dass der Streit nicht ausser Kontrolle gerät.
Trump kündigte am Montag an, einen zusätzlichen Zoll von 50% auf chinesische Importe zu erheben — zusätzlich zu den bereits angekündigten Zöllen von 34% und 20%. Diese hatte er bereits angekündigt, nachdem Peking mit Vergeltungsmassnahmen gedroht hatte. Auch diese neuen Zölle sollen am Mittwoch in Kraft treten.
Am Montag wetterte Trump vor allem gegen die europäische Handespolitik und behauptete, die EU habe den Zugang zu amerikanischen Autos und Agrarprodukten blockiert. Seine Forderung: Die europäischen Länder sollten mehr Energie aus den USA kaufen.
Die EU sei gegründet worden, um den USA im Handel Schaden zuzufügen, so Trump. »Das ist der Grund für ihre Gründung», sagte der Republikaner. Zudem beschwerte er sich erneut darüber, dass die USA für die Verteidigung Europas aufkommen würden, weil andere Nato-Verbündete nicht genug dafür ausgäben.
Dennoch hat Trump nicht konkretisiert, welche Art von Zugeständnissen er erwartet und die EU-Vertreter tun sich schwer, mit ihren US-Kollegen zusammenzuarbeiten. Von der Leyen hat sich seit Trumps Amtsantritt noch nicht mit dem Republikaner getroffen.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic deutete an, dass er offen für Gespräche über nichttarifäre Fragen sei — wie die USA gefordert hatten. Jedoch nur, wenn beide Seiten davon profitieren, so Sefcovic. Die von Trump kritisierte Mehrwertsteuer sei jedoch eine wichtige Einnahmequelle für die Mitgliedstaaten, weshalb die EU dieses System nicht ändern werde.
US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in einem Interview mit Bloomberg TV, dass er vor Inkrafttreten der höheren Zölle am Mittwoch keine Abkommen mit Ländern erwarte.
Die EU-Handelsminister, die am Montag in Luxemburg über mögliche Reaktionen auf die US-Zölle berieten, signalisierten ihre Bereitschaft, als Reaktion auf die umfassenden Zölle — die die Weltmärkte seit der Ankündigung durch Trump in den freien Fall gestürzt haben — ein umfassendes Spektrum von Gegenmassnahmen zu ergreifen. Darunter auch mögliche Steuern auf US-Technologieunternehmen.
BlackRock-Chef Larry Fink sagte am Montag, die meisten CEOs, mit denen er spreche, seien der Meinung, dass sich die USA bereits in einer Rezession befänden. Die Aktienmärkte könnten weiter fallen, da Trump die Weltwirtschaft destabilisiere.
In Luxemburg unterstützten alle 27 EU-Mitglieder den Ansatz der Kommission, zu verhandeln und Gegenmassnahmen vorzubereiten, falls die Gespräche scheitern. Damit habe die Kommission ein solides Mandat, ihren Plan voranzutreiben, sagten hochrangige EU-Diplomaten.
«Die EU bleibt zwar offen und bevorzugt Verhandlungen, aber wir werden nicht endlos warten», sagte Sefcovic gegenüber Reportern.
(Bloomberg)
