Die US-Regierung hat am Mittwoch eine neue Handelsuntersuchung zu industriellen Überkapazitäten bei 16 wichtigen Handelspartnern eingeleitet, die bis zum Sommer zu neuen Zöllen führen könnte.
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer nannte als Ziele der Untersuchung nach Section 301 des Handelsgesetzes China, die EU, Indien, Japan, Südkorea und Mexiko sowie zehn weitere Länder, darunter Taiwan, Vietnam und die Schweiz, nicht jedoch Kanada. Am Donnerstag soll zudem eine weitere Untersuchung zu Zwangsarbeit gestartet werden, die mehr als 60 Länder betrifft.
Greer erklärte, die Untersuchungen konzentrierten sich auf Volkswirtschaften mit strukturellen Überkapazitäten in verschiedenen Fertigungssektoren, erkennbar etwa an grossen Handelsüberschüssen oder ungenutzten Kapazitäten. Die Stellungnahmefrist läuft bis zum 15. April, eine öffentliche Anhörung ist für den 5. Mai geplant. Mit den Untersuchungen baut die Trump-Regierung neuen Zolldruck auf, nachdem der Oberste Gerichtshof im vergangenen Monat das Kernstück von Trumps Zollprogramm für illegal erklärt hatte.
(Reuters)
