US-Präsident Donald Trump setzt Notenbankchef Jerome Powell mit einer Klagedrohung unter neuen Druck. Er erwäge, «eine grosse Klage gegen Powell zuzulassen», schrieb Trump am Dienstag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Anlass dafür biete dessen «schreckliche und grob inkompetente Arbeit, die er bei der Leitung des Baus der Fed-Gebäude geleistet hat», schrieb der Republikaner. «Drei Milliarden Dollar für eine Arbeit, die eine Reparatur für 50 Millionen Dollar hätte sein sollen. Nicht gut.»
Powell ist zur Zielscheibe des US-Präsidenten geworden, weil er sich bislang gegen Zinssenkungen der Notenbank Fed gestellt hat. Trump hat den obersten Währungshüter deshalb in den vergangenen Monaten immer wieder verbal attackiert. Er hat zudem öffentlich über dessen Entlassung sinniert, die gemäss US-Gesetz jedoch nicht wegen eines Streits über die Zinspolitik gerechtfertigt wäre. Als etwaiger Anlass gilt ein Streit über Kostenüberschreitungen bei der Renovierung der Fed-Zentrale in Washington. Bei einem kurzfristig anberaumten Besuch Trumps am Sitz der US-Notenbank ist es jüngst zum offenen Streit zwischen dem Präsidenten und dem Fed-Chef gekommen, dessen Amtszeit noch bis Mai 2026 läuft.
«Jerome 'zu spät' Powell muss JETZT den Leitzins senken», forderte Trump erneut. «Der Schaden, den er angerichtet hat, weil er immer zu spät handelt, ist unermesslich.» Glücklicherweise sei die Wirtschaft so gut, «dass wir Powell und den selbstgefälligen Vorstand einfach überrollt haben».
Die US-Notenbank hatte Ende Juli trotz der ständigen Rufe nach einer Zinssenkung aus dem Weissen Haus weiter die Füsse stillgehalten. Die unabhängigen Währungshüter um Fed-Chef Powell beliessen den Leitzins in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent. Die Federal Reserve will mehr Klarheit darüber gewinnen, wie sich die Handelspolitik Trumps auf die Inflation und den Arbeitsmarkt auswirken wird. Allerdings gab es zwei Gegenstimmen. Eine ungewöhnliche Konstellation für die Fed, bei der es zwei Abweichler unter den Gouverneuren zuletzt Ende 1993 gab.
Für September rechnen die Finanzmärkte nun mit einer Zinssenkung - auch, weil die Inflationsrate im Juli auf dem Vormonatswert von 2,7 Prozent verharrte. Ökonomen hatten einen Anstieg erwartet.
(Reuters)
