Der Präsident der grössten Militärmacht und Volkswirtschaft der Welt steht bei seinem Gipfeltreffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in dieser Woche unter erheblichem Druck. Eigentlich wollte Donald Trump in Peking Stärke demonstrieren, doch er braucht Chinas Hilfe unter anderem zur Stützung der Konjunktur in den USA und zur Beendigung des unpopulären Krieges gegen den Iran. Dabei hatte Trump noch vor einem Jahr prophezeit, China in die Knie zwingen zu wollen. Davon kann keine Rede mehr sein, wenn Trump am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen mit Xi zusammenkommt.
Bereits bei dem vorherigen Treffen von Trump und Xi im vergangenen Oktober ging der US-Präsident auf China zu. Trump setzte dreistellige Zölle aus, während Xi im Gegenzug davon abrückte, die weltweite Versorgung mit Seltenen Erden zu drosseln. Seitdem hat China seine wirtschaftlichen Druckmittel ausgebaut. Die Volksrepublik erliess Gesetze zur Sanktionierung ausländischer Unternehmen, die Lieferketten aus China abziehen, und verschärfte die Lizenzvergabe für Seltene Erden. Trumps Politik hoher Schutzzölle zur Unterstützung der US-Wirtschaft wird dagegen erfolgreich vor Gericht in den Vereinigten Staaten angefochten.
«Er braucht China fast mehr, als China ihn braucht», sagte der Professor für chinesische Aussenpolitik an der Universität Hongkong, Alejandro Reyes, zu Reuters. Trump benötige einen aussenpolitischen Erfolg, der zeige, dass er für Stabilität sorge und nicht nur weltweit Unruhe auslöse.
China fordert für etwaige Konzessionen die Aufgabe von Eckpfeilern der bisherigen Handelspolitik Trumps. Die Regierung in Peking verlangt Verhandlungskreisen zufolge unter anderem den Verzicht auf Technologie-Exportkontrollen und die Rücknahme von Beschränkungen für die Chipindustrie. Die US-Autoindustrie ist bereits im höchsten Masse alarmiert und fordert von Trump, keine Handelsbeschränkungen aufzuweichen. Die amerikanische Agrar-Lobby drängt dagegen auf den Verkauf von Getreide und Rindfleisch nach China.
Trump möchte auch erreichen, dass Xi den Iran zu einem Abkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten drängt, der die globale Ölversorgung massiv belastet und die Spritpreise auch in den USA verteuert. Einer Umfrage vom vergangenen Monat zufolge lehnen über 60 Prozent der Amerikaner den Krieg ab. China unterhält gute Beziehungen zu Teheran und ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls. Beobachter vermuten, dass China als Gegenleistung Konzessionen in der Taiwan-Frage fordern wird. Der Professor der Fudan-Universität in Shanghai und Berater des chinesischen Aussenministeriums, Wu Xinbo, erklärte, Trump solle deutlich machen, dass er eine Unabhängigkeit der Insel nicht unterstütze. Das demokratisch regierte Taiwan wird von Xi als Teil Chinas beansprucht, eine Eroberung der Insel hat er nicht ausgeschlossen. Bislang fungierten die USA als eine Art inoffizielle Schutzmacht Taiwans.
Von der öffentlichen Meinung kann Trump keine Unterstützung für einen konfrontativen Kurs erwarten. 53 Prozent der US-Amerikaner befürworten einer Umfrage zufolge inzwischen eine freundschaftliche Zusammenarbeit mit China. Angesichts der Lage könnte es für Trump bereits als Erfolg gelten, die angespannten Beziehungen zu Peking stabil zu halten. Das wichtigste Ergebnis dürfte letztlich ein oberflächlicher Stillstand im Konflikt um Handel und Einflusssphären sein, «der weitgehend zu Chinas Gunsten ausfällt», urteilte Scott Kennedy vom Washingtoner Thinktank CSIS.
(Reuters)
