«Nichts ist an dem Versuch falsch, eine Wahl zu beeinflussen», sagte Donald Trumps Anwalt Todd Blanche am Montag in New York in seinem Eröffnungs-Plädoyer. «Das nennt man Demokratie. Sie geben dieser Idee einen finsteren Anstrich, als ob es ein Verbrechen wäre», erklärte er unter Verweis auf die Staatsanwaltschaft. Für sie hatte Matthew Colangelo angekündigt, in dem Verfahren werde es um Verschwörung und Vertuschung gehen mit dem Ziel, «die Integrität einer Präsidentschaftswahl zu untergraben» sowie um «die Schritte, die Donald Trump unternommen hat, um diesen illegalen Wahlbetrug zu verstecken».
Der Prozess hatte in der Vorwoche mit der Auswahl der zwölf Geschworenen und sechs Ersatzleuten begonnen. Am Montag wurde auch der erste Zeuge gerufen, der ehemalige Herausgeber der Zeitung «National Enquirer» David Pecker. Die Staatsanwaltschaft will insgesamt 20 Zeugen befragen, das Verfahren dürfte zwischen sechs und acht Wochen dauern. Trump muss ihm beiwohnen. Der Republikaner hat die Vorwürfe - 34 einzelne Anklagepunkte - zurückgewiesen und wiederholt von einem politisch motivierten Verfahren gesprochen. Dem 77-Jährigen drohen Folgen für die Präsidentenwahl Anfang November: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge will ein Viertel der Republikaner nicht für Trump stimmen, sollte er von Geschworenen verurteilt werden.
Die Anklage gegen Trump war von den Geschworenen einer Grand Jury erhoben worden. Sie warf ihm vor, im Vorfeld der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Einer seiner Anwälte zahlte ihr demnach 130.000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Begegnung mit Trump. Diese soll nach ihrer Darstellung 2006 stattgefunden haben. Trump hat bestritten, Sex mit der Frau gehabt zu haben. Er räumte jedoch ein, dem Anwalt an Stormy Daniels geleistete Zahlungen erstattet zu haben.
Die Anklage wurde von dem New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg vorangetrieben, einem Demokraten. Sollte Trump der Unterlagenfälschung schuldig gesprochen werden, drohen ihm nach den Gesetzen des Bundesstaates New York bis zu vier Jahre Haft. Allerdings werden in vielen Fällen Geldstrafen verhängt oder die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Auch im Falle einer Haft könnte Trump im November gewählt und vereidigt werden. Er ist der erste ehemalige US-Präsident, der sich in einem Strafprozess verantworten muss. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen ihn. Er hat in allen auf nicht schuldig plädiert. Die anderen drei sind verschoben worden und finden möglicherweise nicht mehr vor der Wahl statt.
(Reuters)
