US-Präsident Donald Trump werde die Abgabe von 0,18 Dollar je Gallone (umgerechnet 4 Euro-Cent pro Liter) für einen noch unbestimmten Zeitraum reduzieren, wie er am Montag vor Journalisten sagte. Auf die Frage nach der Dauer der Massnahme erklärte er, sie werde «so lange wie angemessen» beibehalten. Staatliche Hilfen für die unter den hohen Kerosinkosten leidenden Fluggesellschaften sind Trump zufolge dagegen vorerst nicht geplant. Ein entsprechendes Rettungspaket sei ihm noch nicht wirklich vorgelegt worden, sagte er zuvor dem Sender CBS. Den Fluglinien gehe es «nicht schlecht».
Für eine Änderung der Bundessteuer auf Benzin ist die Zustimmung des Kongresses erforderlich, der derzeit von Trumps Republikanern kontrolliert wird. Der republikanische Senator Josh Hawley kündigte auf der Plattform X an, noch am Montag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Steuer auszusetzen. Um die Verbraucher weiter zu entlasten, plant die US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge, die Zölle auf Rindfleischimporte vorübergehend zu senken. Wie das «Wall Street Journal» berichtete, will Trump damit den Weg für mehr Einfuhren freimachen, um die Preise zu drücken.
Die Benzinpreise in den USA sind seit Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran Ende Februar deutlich gestiegen. Am Montag lag der Durchschnittspreis bei 4,52 Dollar je Gallone (1,01 Euro pro Liter). Das ist der höchste Stand seit 2022. Auch mehrere Bundesstaaten wie Indiana, Kentucky und Georgia haben bereits Schritte eingeleitet, um ihre eigenen Benzinsteuern zu senken.
Die Benzinpreise gelten in den USA als ein politisch sensibles Mass für die Teuerungsrate insgesamt. In den USA finden Anfang November Kongresswahlen statt. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom 21. April zufolge liegen Trumps Zustimmungswerte auf dem niedrigsten Stand seiner zweiten Amtszeit.
(Reuters)
