Einem am Freitag veröffentlichten Entwurf zufolge sollen die Ausgaben des Bundes für das ab Oktober beginnende Haushaltsjahr 2026 um 163 Milliarden Dollar gekürzt werden. Klammert man die Pflichtausgaben des Bundes und das Militärbudget aus, entspricht das mehr als einem Fünftel der Staatsausgaben. Damit würde dieser Teil auf den niedrigsten Stand seit 2017 sinken. Das Haushaltsbüro des Präsidialamts (OMB) nannte den Entwurf historisch. Er werde «die Finanzierung unseres Niedergangs» beenden, den Belangen der Amerikaner Priorität einräumen und auf beispiellose Art das Militär und den Heimatschutz stärken.

In den USA beginnt die Arbeit an dem Bundeshaushalt mit einem Vorschlag des Präsidenten, der damit auch seine politischen Prioritäten unterstreicht. Bei dem am Freitag veröffentlichten ersten Entwurf - dem «skinny budget» - handelt es sich um einen vergleichsweise knappen, ersten Umriss. Eine detaillierte Aufstellung des Präsidialamts folgt später. Allerdings liegt die eigentliche Hoheit über die Ausgaben beim Kongress, weswegen das tatsächliche Staatsbudget am Ende deutlich andere Formen annehmen kann als vom Präsidenten vorgeschlagen. Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kongresskammern eine Mehrheit, allerdings sind sie insbesondere im Repräsentantenhaus zerstritten. Zahlreiche Abgeordnete sind besorgt wegen der Staatsverschuldung, die beim Bund inzwischen 36 Billionen Dollar beträgt.

65 Prozent mehr für den Heimatschutz

Hochrangige OMB-Mitarbeiter bezifferten die Gesamthöhe des Haushalts für 2026 auf 1,7 Billionen Dollar, ein Minus von 7,6 Prozent. Die Ermessensausgaben (engl. «discretionary spending») - die Teile des Haushalts, zu denen der Bund nicht gesetzlich verpflichtet ist - sollen um 23 Prozent sinken. Dabei sind die Verteidigungsausgaben ausgeklammert, die um 13 Prozent steigen sollen. Das Budget für den Heimatschutz soll sogar im Vergleich zu den bewilligten Mitteln für das laufende Haushaltsjahr um fast 65 Prozent wachsen.

In dem Entwurf sind auch detailliertere Kürzungsvorschläge enthalten. Mehr als 15 Milliarden Dollar sollen an Mitteln für das Energieministerium aus dem Infrastrukturprogramm gestrichen werden, ein Kernprojekt der vorherigen Regierung von Präsident Joe Biden. Förderprogramme für E-Auto-Ladestationen sollen 5,7 Milliarden Dollar verlieren. Vorgesehen sind deutliche Kürzungen unter anderem beim Hilfsprogramm USAID, der National Science Foundation, Umweltausgaben, Zuschüssen für Vorschulprogramme und der Behörde für Minderheitsunternehmen (MBDA).

«Ernsthafte Bedenken» bei einigen Republikanern

Für die Mondforschung der Raumfahrtbehörde Nasa sind sieben Milliarden Dollar geplant, für Marsprogramme eine Milliarde. OMB-Vertretern zufolge sollen 49 Milliarden Dollar an Auslandshilfe gestrichen werden. Die Bundessteuerbehörde IRS soll mit etwa 2,5 Milliarden Dollar weniger auskommen. Die Mittel für die Zentren für Seuchenkontrolle (CDC) sollen fast halbiert werden auf vier Milliarden Dollar.

In einer ersten Reaktion kritisierten die Demokraten im Kongress den Entwurf scharf. «Donald Trumps Tage, in denen er sich als Populist ausgegeben hat, sind vorbei», erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. «Seine Politik ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf hart arbeitende Amerikaner.» Allerdings zeigten sich auch Trumps Republikaner unzufrieden, wie etwa Susan Collins, die oberste Haushälterin des Senats. «Dieser Antrag ist spät beim Kongress eingegangen und wichtige Details fehlen noch immer. Nach meiner ersten Prüfung habe ich jedoch ernsthafte Einwände», sagte die Senatorin aus Maine. Sie und ihr Parteikollege Roger Wicker aus Mississippi, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses der Kammer, kritisierten die Verteidigungsausgaben als zu niedrig.

(Reuters)