Präsident Donald Trump wolle damit gegen Kriminalität, Obdachlosigkeit und illegale Einwanderung vorgehen, schrieb die Zeitung «Washington Post» am Samstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Planungen liefen seit Wochen und umfassten mehrere Optionen. Eine davon sei die Mobilisierung von mindestens einigen Tausend Mitgliedern der Nationalgarde bereits im September.
Führende Politiker des Bundesstaates Illinois und der Stadt Chicago wiesen die Pläne umgehend zurück. Der demokratische Gouverneur JB Pritzker warf Trump vor, eine Krise zu fabrizieren und die Streitkräfte zu politisieren. Es gebe keinen Notstand, der einen solchen Einsatz rechtfertige. Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, nannte das Vorgehen des Präsidenten «unabgestimmt, unaufgefordert und unüberlegt».
Er verwies darauf, dass die Mordrate in der Stadt im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schiessereien um fast 40 Prozent gesunken sei. «Wir spekulieren nicht über weitere Operationen. Das Ministerium ist eine Planungsorganisation und arbeitet kontinuierlich mit anderen Behördenpartnern an Plänen zum Schutz von Bundeseigentum und -personal», teilte das Pentagon in einer Erklärung mit.
Trump hatte am Freitag erklärt: «Es herrscht Chaos in Chicago.» Er werde diese Stadt «wahrscheinlich als Nächstes in Ordnung bringen». Der Präsident hat wiederholt demokratisch regierte Städte kritisiert. Erst am vergangenen Wochenende hatte er die republikanischen Gouverneure dreier Bundesstaaten dazu veranlasst, Hunderte von Nationalgardisten nach Washington zu entsenden.
Trump stellt die Hauptstadt als von Kriminalität überflutet dar, obwohl Daten des Justizministeriums für das vergangene Jahr einen 30-Jahres-Tiefstand bei Gewaltverbrechen ausweisen. Im Juni hatte Trump gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs 700 Marineinfanteristen und 4000 Nationalgardisten nach Los Angeles beordert.
(Reuters)
