Die US-Regierung will die Gehälter der Streitkräfte trotz der seit Tagen andauernden Haushaltssperre bezahlen. Präsident Donald Trump kündigte am Samstag an, dafür ungenutzte Mittel aus dem Forschungs- und Entwicklungsbereich umzuwidmen.
«Als Oberbefehlshaber weise ich unseren Verteidigungsminister Pete Hegseth an, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, damit unsere Truppen am 15. Oktober ihren Sold erhalten», schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social. Einem Vertreter des Pentagon zufolge sollen rund acht Milliarden Dollar, die ursprünglich für Forschung und Entwicklung vorgesehen waren, für die Gehälter der Militärangehörigen verwendet werden, falls die Haushaltssperre andauert.
Die Ankündigung erfolgte am elften Tag der Haushaltssperre, die durch eine Pattsituation mit den oppositionellen Demokraten im Kongress ausgelöst wurde. Obwohl Trumps Republikaner beide Kammern des Kongresses kontrollieren, benötigen sie im Senat die Stimmen von mindestens sieben Demokraten, um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden.
Die Demokraten blockieren das Gesetz, um die Fortzahlung von Subventionen für die Krankenversicherung zu erzwingen. Trump warf den Demokraten vor, das Militär und die Sicherheit der Nation mit ihrer «gefährlichen Haushaltssperre» in «Geiselhaft» zu nehmen. Als Folge der Blockade hatte die Regierung am Freitag damit begonnen, Tausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub zu schicken.
(Reuters)
