Senator Thom Tillis kündigte am Freitag an, die Bestätigung im Kongress zu blockieren. Er werde gegen jeden Kandidaten für die Fed-Spitze stimmen, solange die Untersuchung des Justizministeriums gegen den amtierenden Notenbankchef Jerome Powell nicht «vollständig und transparent geklärt» sei, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. Trump reagierte verärgert und bezeichnete Tillis als «Blockierer». Wenn der Senator nicht zustimme, müsse man eben warten, bis sein Nachfolger im Amt sei, sagte der Präsident im Weissen Haus.
Tillis sitzt im Bankenausschuss des Senats, der für die Bestätigung von Fed-Personalien zuständig ist. Da die Republikaner dort nur eine knappe Mehrheit von 13 zu elf Stimmen haben, kann ein einziger Abweichler das Verfahren stoppen, bevor es das Plenum des Senats erreicht. Hintergrund des Streits ist eine Untersuchung gegen Powell wegen angeblicher Kostenüberschreitungen bei Renovierungsarbeiten, die Powell als Vorwand für politischen Druck auf die Zinspolitik bezeichnet.
Tillis nannte die Ermittlungen «dubios». Zur Kritik Trumps an seinem Vorgehen sagte er, dies beweise, wie die Gewaltenteilung funktioniere: Ein einzelner Senator könne verhindern, dass der «mächtigste Mann des Planeten» die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Fed untergrabe, sagte Tillis vor Reportern.
Neben dem internen Streit droht Warsh auch Gegenwind von den Demokraten. Senatorin Elizabeth Warren erklärte, die Nominierung sei der jüngste Versuch Trumps, die Kontrolle über die Fed zu übernehmen. Warsh habe offenbar den «Loyalitätstest» bestanden.
Der Konflikt fällt in eine Phase grosser Spannungen zwischen der Regierung und der Zentralbank. Trump hatte zuletzt versucht, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, was derzeit vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird. Tillis, der 2026 nicht mehr zur Wiederwahl antritt, hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu Trumps Versuchen geäussert, Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen.
(Reuters)
