Ein Abschnitt des Steuergesetztes, das am 22. Mai vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, zielt auf Länder wie Kanada, Grossbritannien, Frankreich und Australien ab, die grosse Technologieunternehmen wie Meta Platforms mit einer «Digitalsteuer» belegen. Die Gesetzespassage betrifft auch Länder, die Bestimmungen eines länderübergreifenden Abkommens zur Mindestbesteuerung von Unternehmen nutzen.

Der Schritt unterstreicht die Bereitschaft von US-Präsident Donald Trump, langjährige Abkommen mit anderen Nationen zu ändern oder zu brechen. Die sogenannte Section-899-Bestimmung enthält eine Art «Rachesteuer» gegen die aus Sicht der USA unfairen Steuern, die andere Länder auf US-Unternehmen erheben, sagte Robert Kepes, Partner der Steuerrechtskanzlei Morris Kepes Winters in Toronto.

Betroffen wären institutionelle Anleger, darunter Staatsfonds, Pensionsfonds und sogar staatliche Einrichtungen, ebenso wie Privatanleger und Unternehmen mit US-Vermögen.

Abschnitt 899 würde den Bundeseinkommensteuersatz auf passives US-Einkommen – wie Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren – von Personen und Institutionen mit Sitz in den betroffenen Ländern erhöhen. Die erste Erhöhung würde fünf Prozentpunkte betragen und jährlich um weitere fünf Punkte bis maximal 20 Punkte über dem gesetzlichen Steuersatz steigen.

Steuerabkommen sollen verhindern, dass ein Unternehmen für dasselbe Einkommen mehrfach besteuert wird. Dieser Abschnitt des Gesetzesentwurfs «setzt bestimmte Verpflichtungen aus US-Steuerabkommen effektiv ausser Kraft – eine erhebliche Abweichung von langjährigen Vertragsverpflichtungen», so eine Analyse der Anwälte von Greenberg Traurig.

Das Gesetz setzt auch Sonderregeln für staatliche Stellen wie Zentralbanken ausser Kraft. So ist die Bank of Canada derzeit von der Quellensteuerpflicht der USA befreit, «aber das deutet darauf hin, dass eine Quellensteuer anfallen würde», sagte Ronald Nobrega, Partner bei Fasken Martineau DuMoulin LLP, zu dem Gesetzentwurf.

Der weit gefasste Gesetzesentwurf deutet auch darauf hin, dass Quellensteuern auf US-Einkünfte aus steuerbegünstigten Altersvorsorgekonten erhoben werden könnten. «Für viele kanadische Anleger und Unternehmen würde eine unerwartete Steuerlast entstehen», sagte Nobrega.

Widerstand der USA gegen internationale Mindestbesteuerung

Trump wettert immer wieder gegen seiner Ansicht nach diskriminierende Steuern. So etwa gegen die Bemühungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Steuerregeln für grosse digitale Multis zu ändern und sicherzustellen, dass globale Unternehmen überall dort, wo sie tätig sind, eine Mindeststeuer auf ihre Einkünfte zahlen. Diesem Mindeststeuerprojekt hat sich auch die Schweiz angeschlossen.

Eine der ersten Durchführungsverordnungen des Präsidenten ging dahin, dass die USA aus den OECD-Arbeiten zu einer globalen Steuer ausstiegen.

Die Global Business Alliance erklärte in einer Erklärung, der US-Gesetzentwurf lade zu einem globalen Steuerkrieg ein, schädige die Glaubwürdigkeit der USA und untergrabe Investitionen. Einige internationale Unternehmen müssten mit deutlich höheren US-Steuersätzen rechnen, und «US-Arbeitnehmer, nicht ausländische Regierungen, würden die Hauptlast der wirtschaftlichen Folgen tragen», so die Gruppe.

(Bloomberg)