Der US-Kongress hat am Donnerstag das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Donald Trump gebilligt. Unabhängige Experten des US-Kongresses schätzen, dass dadurch der Schuldenberg der USA innerhalb von zehn Jahren um zusätzlich mehr als drei Billionen Dollar anwachsen wird. Nachfolgend die wichtigsten Punkte des Pakets im Überblick:
Steuererleichterungen für Bürger
- Dauerhafte Festschreibung der niedrigeren Einkommensteuersätze aus einem Steuergesetz von 2017 (Kosten: 2,2 Billionen Dollar).
- Ausweitung des Kinderfreibetrags auf 2200 Dollar und Koppelung an die Inflation (Kosten: 817 Milliarden Dollar).
- Anhebung des Freibetrags bei der Erbschaftssteuer auf 15 Millionen Dollar (Kosten: 212 Milliarden Dollar).
- Steuerbefreiung für Überstundenvergütungen bis 2029 (Kosten: 90 Milliarden Dollar).
- Steuerbefreiung für einen Teil der Einkünfte aus Trinkgeldern bis 2029 (Kosten: 32 Milliarden Dollar).
- Erweiterung des Freibetrags für Steuern auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen (SALT) von 10.000 auf 40.000 Dollar bis 2029.
- Einführung einer Steuererleichterung für einen Teil der Zinsen für Autokredite bis 2029 (Kosten: 31 Milliarden Dollar).
Steuererleichterungen für Unternehmen
- Verlängerung und Ausweitung einer Steuererleichterung für Inhaber von Personengesellschaften wie Einzelunternehmen (Kosten: 737 Milliarden Dollar).
- Sofortige und vollständige Abschreibungsmöglichkeit für den Kauf von Betriebsausstattung (Kosten: 363 Milliarden Dollar).
- Sofortige und vollständige Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungskosten (Kosten: 141 Milliarden Dollar).
Sonstige Steueränderungen
- Anhebung der Steuer auf die Stiftungsvermögen der grössten Privatuniversitäten von 1,4 auf 21 Prozent (Mehreinnahmen: 761 Millionen Dollar).
- Einführung einer neuen Steuer von einem Prozent auf Rücküberweisungen von Einwanderern in ihre Heimatländer (Mehreinnahmen: zehn Milliarden Dollar).
Gesundheitsprogramme (Einsparungen: 1,1 Billionen Dollar)
- Einführung einer Arbeitspflicht für gewisse arbeitsfähige Erwachsene ab 2027.
- Verschärfung der Anspruchsprüfungen für Teilnehmer am staatlichen Gesundheitsprogramm für Bedürftige (Medicaid).
- Ausschluss bestimmter Nicht-Staatsbürger von Leistungen.
- Verbot der Finanzierung von geschlechtsangleichenden Therapien für Minderjährige.
- Streichung von Zahlungen an grosse Anbieter wie Planned Parenthood, die auf Verhütung und Abtreibungen spezialisiert sind.$Auferlegung strengerer Anspruchsvoraussetzungen für Versicherungen unter dem Affordable Care Act («ObamaCare»).
Energie und Umwelt
- Streichung von Zuschüssen zur Reduzierung von Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen.
- Schaffung von Anreizen für Pipelines, Erdgasexporte und Erschliessung neuer Quellen.
- Beendigung von Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge und saubere Energie.
- Streichung von Mitteln für grüne Energieprogramme aus dem Inflationsbekämpfungsgesetz von Präsident Joe Biden von 2022.
Einwanderung und Justiz (Kosten: 178 Milliarden Dollar)
- Bereitstellung von Mitteln für den Bau einer Grenzmauer.
- Finanzierung von Überwachungstechnik an der Grenze.
- Aufstockung des Personals bei Einwanderungsbehörden, Grenzschutz und Einwanderungsgerichten.
- Erhöhung der Haftkapazitäten für Einwanderungsdelikte.
- Einführung neuer Gebühren von bis zu 5000 Dollar für Arbeitserlaubnisse, Gerichtsanhörungen und Asylanträge von Einwanderern.
Militär (Kosten: 153 Milliarden Dollar)
- Erhöhung der Ausgaben für den Schiffbau.
- Zusätzliche Mittel für die Luft- und Raketenabwehr.
- Finanzierung von Munition und Atomwaffen.
Lebensmittelhilfen (Einsparungen: 186 Milliarden Dollar)
- Verschärfung der Arbeitsanforderungen für einige der 41 Millionen Teilnehmer des Lebensmittelhilfeprogramms SNAP.
- Verlagerung von Kosten vom Bund auf die Bundesstaaten.
Bildung
- Änderungen bei den Rückzahlungsplänen für Studienkredite (Einsparungen: 287 Milliarden Dollar).
- Einschränkung der Möglichkeit der Regierung, Studienschulden zu erlassen (Einsparungen: 18 Milliarden Dollar).
(Reuters)