Für Waren und Dienstleistungen steigt der Steuersatz von bisher 18 auf 20 Prozent, wie am Freitag aus einer Ankündigung im Amtsblatt hervorgeht. Für Grundgüter wie Toilettenpapier, Waschmittel und Windeln werde er ab sofort von acht auf zehn Prozent heraufgesetzt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete ausserdem noch weitere Entscheidungen, darunter eine Anhebung der auf Verbraucherkredite abzuführenden Bankversicherungs- und Transaktionssteuer von zehn auf 15 Prozent. Die Registrierungsgebühr für Mobiltelefone, die aus dem Ausland mitgebracht werden, wird von 6091 auf 20.000 Lira (703 Euro) erhöht, wie aus dem Amtsblatt weiter hervorgeht.

Ökonomen gehen davon aus, dass der türkische Staat seine Einnahmen durch diese Massnahmen um etwa 30 Milliarden Lira steigen dürften. Der Haushalt dürfte dadurch um etwa zwei Prozent wachsen, erwarten die Analysten von Oyak Investment. Allerdings dürften die Steuererhöhungen auch die ohnehin schon hohe Inflation weiter nach oben treiben. Sie könnte dadurch ein bis 1,2 Prozentpunkte erhöht werden, so die Experten von der QNB Finansbank.

Die türkischen Verbraucher leiden unter einer ausufernden Inflation, die ihre Kaufkraft drückt. Im Juni sank die Teuerungsrate zwar auf 38,21 Prozent, von 39,59 Prozent im Mai. Das von der Zentralbank angestrebte Inflationsziel von fünf Prozent bleibt allerdings in weiter Ferne. Zu den größten Preistreibern gehören Lebensmittel und alkoholfreie Getränke, die fast 54 Prozent mehr kosteten als im Juni 2022.

Die Regierung will zudem mit höheren Unternehmenssteuern den Wiederaufbau nach den schweren Erdbeben im Februar finanzieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die regierende AK-Partei von Präsident Erdogan in dieser Woche dem Parlament vorgelegt hat. Dieser sieht unter anderem vor, die Körperschaftssteuer von derzeit 20 auf 25 Prozent heraufzusetzen. Für Banken und Finanzinstitute soll sie von aktuell 25 auf 30 Prozent steigen. Um den Außenhandel zu fördern, ist ein Rabatt von fünf Prozentpunkten für Exporteinkünfte von Unternehmen vorgesehen.

Bei den Erdbeben im Süden der Türkei kamen mehr als 50'000 Menschen ums Leben, Millionen wurden obdachlos. Regierung, Ökonomen und Unternehmensverbände sprachen von Kosten von mehr als 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Die Regierung hat versprochen, mehr als 600.000 Häuser für die obdachlos gewordenen Menschen zu bauen.

(Reuters)