Die bisher vorliegende Evidenz unterstützt nicht die Vermutung, dass chinesische Direktinvestitionen in Deutschland zu einer Schwächung der wirtschaftlichen Leistungskraft der betroffenen Unternehmen geführt haben", heisst es in dem am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI).
"Dabei zeigten sich keine signifikanten Unterschiede im Hinblick auf die Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten, des Umsatzes und der Anzahl der Patentanmeldungen", sagte der EFI-Vorsitzende Uwe Cantner. Auch sei bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht gespart worden.
Mögliche politstrategische Einflussnahme
Allerdings seien Unternehmensbeteiligungen durch chinesische Investoren "grundsätzlich mit der Möglichkeit einer politstrategischen Einflussnahme verbunden", betonte der Wissenschaftler. "Der chinesische Staat kann somit Unternehmen in Deutschland und anderen Ländern aufkaufen und auf deren Know-how zugreifen."
Umgekehrt sei die Volksrepublik für deutsche Direktinvestitionen im Vergleich zu anderen Ländern schwer zugänglich. "Der Technologieaustausch gestaltet sich noch schwierig und der Schutz von Rechten an intellektuellem Eigentum ist nicht immer gegeben." Die Bundesregierung sollte sich daher für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Chancengleichheit einsetzen.
"Wir möchten Fairness"
Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte dies bei der Übergabe des Jahresgutachtens zu. "Wir möchten Offenheit mit Fairness erbinden", sagte sie. Auch sei man bei Firmenübernahmen "schon sehr viel aufmerksamer" geworden. China sei der grösste Handelspartner für Deutschland, entwickele sich aber auch sehr dynamisch als Innovationsstandort.
Entscheidend sei die Reziprozität in den Beziehungen, also vergleichbare Bedingungen für beide Seiten. Die Industrie klagt seit langem darüber, dass sich chinesische Firmen auf dem deutschen Markt freier bewegen können als deutsche in China.
Die Expertenkommission befürwortet Pläne des Wirtschaftsministeriums, Übernahmen durch ausländische Investoren im Bereich sensibler Technologien umfassender zu prüfen. "Die hierbei einbezogenen Technologiebereiche sollten zunächst benannt werden", heisst es dazu. "Ausserdem sind klare und transparente Prüfkriterien zu entwickeln." Dies sollte im europäischen Rahmen abgesprochen werden.
(Reuters)
