Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mit. «Das ist ein Sieg für die Ukraine. Ein Sieg für ganz Europa. Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj daraufhin auf X. Kanzler Olaf Scholz sprach von einem «starken Zeichen der Unterstützung». «Klar ist: Diese Länder gehören zur europäischen Familie», fügte er hinzu.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der zuvor seinen Widerstand angekündigt hatte, war bei der Abstimmung der EU-Staats- und Regierungschef nicht im Raum. Der nationalkonservative Politiker hatte aber nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten zuvor ausdrücklich sein Einverständnis gegeben, dass in seiner Abwesenheit über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen abgestimmt wird. Nach der Geschäftsordnung des Rates zählen Enthaltungen bei der Abstimmung nicht mit, weshalb die nötige Einstimmigkeit für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustande kam.

Als Erklärung für sein Verhalten nannte Orban auf seiner Facebook-Seite, dass er sich nicht habe an der «schlechten Entscheidung» des Gipfels beteiligen wollen. «Aber 26 Mitgliedsstaaten haben darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen werden muss, also hat Ungarn entschieden, dass, wenn 26 so entscheiden, sie ihren eigenen Weg gehen sollen.»

Scholz und zahlreiche andere der insgesamt 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten Orban zuvor für seinen Widerstand kritisiert und betont, man dürfe kein falsches Signal an Russland senden. Der EU-Gipfel berät nun auch noch darüber, eine Finanzierungs-Fazilität über 50 Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dies soll dem Land Stabilität geben, das sich seit dem russischen Überfall im Februar 2022 gegen Russland verteidigen muss.

Auch hier hatte Orban am Donnerstagmorgen zunächst seinen Widerstand angekündigt. Der EU-Gipfel habe zudem Georgien den Kandidatenstatus zuerkannt, schrieb EU-Ratspräsident Michel weiter. Die EU werde Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufnehmen, «sobald das erforderliche Mass an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist», hiess es. «Ein deutliches Signal der Hoffnung für die Menschen dort und für unseren Kontinent», fügte der EU-Ratspräsident hinzu.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau gesagt, dass die ausländische Unterstützung für die Ukraine abzunehmen scheine. «Es wird Frieden herrschen, wenn wir unsere Ziele erreicht haben», erklärte Putin. Scholz warnte, dass der EU-Gipfel Putin nicht die falschen Signale senden dürfe.

Am Vorabend des Gipfels hatte Selenskyj noch betont, dass sein Land die notwendigen politischen Reformen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen umgesetzt habe. «Ich zähle darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Bemühungen der Ukraine anerkennen und diesen historischen Schritt vollziehen», erklärte er auf Online-Plattformen. «Die Ukraine hat ihren Teil erfüllt und bewiesen, dass sie trotz beispielloser Herausforderungen grossartige Ergebnisse erzielen kann.»

(Reutres)