Eine entsprechende Vereinbarung von Kanzler Olaf Scholz und Präsident Joe Biden gab die Bundesregierung am Donnerstagabend nach einem Telefonat der beiden Männer bekannt. Diese hätten ihre Entschlossenheit bekundet, der Ukraine so lange wie nötig die erforderliche Unterstützung zu gewähren. "Zu diesem Zweck beabsichtigen die Vereinigten Staaten, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ 'Bradley' zur Verfügung zu stellen, und Deutschland beabsichtigt, Schützenpanzer vom Typ 'Marder' zu liefern." Eine Reaktion der Regierung in Moskau lag zunächst nicht vor.
Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, die Ukraine solle wohl mehrere Dutzend "Marder" erhalten. Zuvor war in US-Kreisen von etwa 50 "Bradley" im Rahmen eines neuen Militär-Hilfspakets die Rede. Dieses solle am Freitag vorgestellt werden. Die beiden Staaten folgen mit dem Schritt ihres gemeinsamen Nato-Verbündeten Frankreich, das angekündigt hatte, Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC an die Ukraine zu liefern. "Deutschland schließt sich den Vereinigten Staaten an und stellt eine weitere 'Patriot'-Flugabwehrraketenbatterie zur Verfügung", teilte die Bundesregierung weiter mit. Russland überzieht die Ukraine mit Drohnen- und Raketenangriffen, die die Energie-Netze des Landes treffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Scholz am späten Abend in einem auf Deutsch verfassten Tweet für das "Patriot"-System. "Zusammen mit dem früher gelieferten IRIS-T System und den Gepard Panzern macht Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle russische Raketen abgefangen werden!"
Politiker der Ampel-Koalition fordern seit längerem, dass Deutschland der Ukraine sowohl "Marder" als auch schwere Kampfpanzer des Typs "Leopard" 2 liefert. Scholz hatte wiederholt erklärt, dass Deutschland bei diesen Systemen nur nach enger Abstimmung mit den westlichen Partnern aktiv werden würde. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb dazu auf Twitter: "Es war richtig, auf Alleingänge zu verzichten, auch wenn Entscheidungen künftig schneller getroffen werden können." Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine müsse "größer bleiben als Putins Grausamkeit".
Hauptthema im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg war vor der Ankündigung ein Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ab Freitag über das orthodoxe Weihnachtsfest eine 36-stündigen Waffenruhe zu vereinbaren. Die Ukraine lehnte dies ab. Selenskyj erklärte, Russland wolle damit nur das Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte im Donbass stoppen und mehr Ausrüstung in Stellung bringen. Auch US-Präsident Joe Biden sagte, Putin wolle sich wohl nur Luft verschaffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter: "Wenn Putin Frieden wollte, würde er seine Soldaten nach Hause holen, und der Krieg wäre vorbei. Aber offenbar will er den Krieg fortsetzen, nach kurzer Unterbrechung."
(Reuters)
