Knapp ein Drittel der befragten Schweizerinnen und Schweizer würden den Zoll-Deal eher oder ganz befürworten, wie aus einer von «Blick» am Mittwoch veröffentlichten Grafik hervorging. 69 Prozent der Befragten sprachen sich «dagegen» oder «eher dagegen» aus.
Das Meinungsforschungsinstitut Sotomo führte demnach die Befragung im Auftrag der Zeitung Ende November durch und befragte rund 9300 Personen. Mitte November hatten die Schweiz und die USA eine gemeinsame Absichtserklärung zur Senkung der US-Zölle auf die meisten Schweizer Produkte von 39 auf 15 Prozent unterzeichnet.
Wenig Akzeptanz für Zugeständnisse
Schweizer Zugeständnisse in der Absichtserklärung kamen bei der Mehrheit der Befragten nicht gut an, wie eine weitere Grafik zeigte. Der Verzicht auf Einschränkungen des Datenflusses in die USA ging demnach 80 Prozent der Befragten zu weit.
Auf wenig Akzeptanz stiessen auch Zusagen wie der Verzicht auf die Einführung einer Digitalsteuer, der zollfreie Import begrenzter Mengen Fleisch aus den USA, die Investitionen von 200-Milliarden-Franken durch Schweizer Firmen in den USA sowie die Zulassung von US-Pick-up-Trucks in der Schweiz. Weniger Gegenwind erfuhr die stärkere Kooperation mit den USA bei Sanktionen gegenüber Dritten. Doch auch dieses Vorhaben ging laut der Grafik 55 Prozent der Teilnehmenden zu weit.
Befragte rechnen nicht mit dauerhafter Zoll-Senkung
Das Vertrauen in die US-Regierung ist bei den Teilnehmenden offenbar nicht allzu gross. Auf die Frage, ob sie davon ausgehen, dass die US-Regierung die Zölle dauerhaft auf 15 Prozent senken wird, zeigten sich insbesondere Anhängerinnen und Anhänger des linken Lagers skeptisch. Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen beantworteten diese Frage gar zu 71 Prozent mit «Nein» oder «eher Nein».
Auch eine Mehrheit der Mitte-Anhängerinnen und -Anhänger rechnet nicht mit einer dauerhaften Senkung, wie eine von «Blick» veröffentlichte Grafik zeigte. Zuversichtlicher zeigten sich demnach die Sympathisantinnen und Sympathisanten der FDP und SVP: Die Mehrheit von ihnen antworteten auf die Frage mit «Ja» oder «eher Ja».
Referendum ist möglich
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte Kritik, wonach die Schweiz für die Vereinbarung zu viele Zugeständnisse gemacht habe, zurückgewiesen. Bisher gebe es nur eine Absichtserklärung. «Jetzt muss man verhandeln», sagte der Bundesrat Ende November in der Samstagsrundschau von Radio SRF. Auch die Schweiz könne gewisse Dinge fordern. So könne sie etwa sagen, sie wolle mehr Ausnahmen bei den Zöllen. Das werde alles Teil künftiger Verhandlungen sein.
Ob die Schweizer Stimmbevölkerung über ein Abkommen mit den USA entscheiden wird, ist derzeit noch offen. Zunächst soll die Absichtserklärung in ein verbindliches Abkommen münden. Das sagte die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Dienstag. Nach den Verhandlungen werde das Parlament darüber entscheiden. «Auch ein Referendum wird möglich sein, womit das Volk das letzte Wort hätte», sagte die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft.
(AWP)
