Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban, der das Land seit 16 ‌Jahren regiert ⁠und mit der EU oft über Kreuz liegt, käme nur auf Platz zwei. Zwei nach Schliessung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichte Umfragen, die aber schon vor Tagen durchgeführt ⁠wurden, sagten für Tisza einen Stimmenanteil von 55 bis 57 Prozent und für Fidesz von 38 Prozent voraus.

Ob es für Tisza zu einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament reicht, blieb zunächst offen. Diese wäre ‌erforderlich, um nicht nur einen Regierungs- sondern auch einen Politikwechsel zu ermöglichen. Das Parlament hat 199 Abgeordnete, für Tisza wurden ‌zwischen 132 und 135 Sitze vorhergesagt.

Die Wahllokale hatten um 19.00 Uhr (MESZ) geschlossen. Mit ersten ​offiziellen Zahlen wurde im Verlauf des Abends gerechnet. Das Wahlsystem ist aber kompliziert und die reinen Prozent-Zahlen werden wohl zunächst keinen eindeutigen Schluss auf die Sitzverteilung zulassen. Experten haben geschätzt, dass Tisza fünf bis sieben Prozentpunkte Vorsprung für eine Mehrheit im Parlament benötigen dürfte. Auch ist wichtig, ob es die rechtsextreme Partei Mi Hazank über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Käme sie ins Parlament, erwarten Beobachter, dass sie eher sich eher an Fidesz als an Tisza anlehnt.

Die Wahlbeteiligung war am Sonntag hoch. Bis eine halbe Stunde vor ‌Schliessung der Wahllokale hatten sich den Angaben zufolge knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. 2022 waren es bis dahin knapp 68 Prozent gewesen.

Der Wahlausgang ist auch für die Europäische Union von grosser Bedeutung, hat sich doch Orban wiederholt bei Brüsseler Beschlüssen quergestellt. Orban pflegt zudem gute Beziehungen zu den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und ​Donald Trump. Orban hatte noch am Sonntag erklärt, bei der Wahl gehe es um eine Entscheidung zwischen «Krieg und Frieden». Er hat gewarnt, ​Tisza-Chef Peter Magyar werde Ungarn in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineinziehen – was dieser bestritt.

Magyar ​hat erklärt, Ungarns Westbindung wiederherzustellen. Er kündigte für den Fall eines Wahlsiegs an, als erstes gegen Korruption vorzugehen und von der EU eingefrorene Gelder für Ungarn freizubekommen. Zudem werde er die Position Ungarns in der ‌EU und der Nato stärken.

Orban hat in seiner Amtszeit Medienfreiheiten sowie die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt. Die EU-Kommission hat daher wegen Bedenken bei demokratischen Standards Fördermittel für Ungarn in Milliardenhöhe eingefroren. Experten gehen davon aus, dass die Spannungen unter Magyar abnehmen würden. Zuletzt waren diese durch Orbans Veto gegen ein 90 Milliarden ​Euro schweres Hilfspaket ​für Kiew weiter verschärft worden. Magyar ging im Wahlkampf behutsam vor, um konservative Wähler ⁠nicht zu verschrecken. Anders als Orban lehnt er das Recht der Ukraine auf einen künftigen EU-Beitritt nicht ​prinzipiell ab, Tisza unterstützt aber keinen beschleunigten ⁠Beitritt Kiews. Wie Fidesz lehnt auch Tisza EU-Quoten für die Aufnahme von Migranten ab und will den unter Orban errichteten Grenzzaun beibehalten.

Magyar hat auch davon profitiert, dass ‌drei Jahre wirtschaftliche Stagnation, stark gestiegene Lebenshaltungskosten sowie die Bereicherung regierungsnaher Oligarchen bei vielen Orban-Wählern für Unmut gesorgt haben. Magyar, ein ehemaliger Weggefährte Orbans, hatte erklärt, diese Wahl sei die letzte Chance, zu verhindern, dass Ungarn zu einem russischen Marionettenstaat werde. Die Fidesz dürfe das Land nicht aus der EU ‌führen.

Sollte Tisza gewinnen, stünde eine neue Regierung womöglich vor grossen Hürden. Wenn sie nur über eine einfache Mehrheit im Parlament verfüge, ​werde die Rückabwicklung der von Orban mit Verfassungsmehrheit durchgesetzten Änderungen eine gewaltige Aufgabe, hatten Beobachter erklärt. Dies könnte zu einer anhaltenden Blockade bei Reformen führen.

Investoren blicken dagegen auf potenziell positive Aspekte eines Machtwechsels. Ein Ende der Ära Orban würde Ungarns Wirtschaft starken Auftrieb geben, schrieb Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Es würde ein Haupthindernis für eine engere europäische Zusammenarbeit beseitigen und ‌den Weg für schärfere Sanktionen gegen Russland ebnen.

(Reuters)