Deutschland und die anderen EU-Partner des Landes billigten dafür in Brüssel ein entsprechendes Reform- und Investitionsprogramm. Es wird den Angaben zufolge auch die Korruptionsbekämpfung stärken und die Transparenz bei öffentlichen Mitteln und der öffentlichen Auftragsvergabe erhöhen.
Wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundwerte waren unter der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban für Ungarn vorgesehen EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe nicht ausgezahlt worden. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar und seine Regierung haben nun einen politischen Kurswechsel eingeleitet und hoffen auf eine schnelle Freigabe der Mittel. Von den zehn Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind nach EU-Angaben rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden Euro Darlehen.
(AWP)
