Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses hatte die Dokumente am Dienstag zunächst hinter verschlossenen Türen begutachtet. Teile davon unterliegen zwar der Vertraulichkeit. Der mehrheitlich von Demokraten kontrollierte Ausschuss stimmte jedoch dafür, Auszüge teilweise geschwärzt publik zu machen. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor. Der Republikaner war vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Herausgabe der Dokumente durch die Bundessteuerbehörde IRS zu verhindern.
Der Ausschuss hat die Notwendigkeit einer Einsicht in die Unterlagen damit begründet, dass geprüft werden müsse, ob die IRS korrekt mit Steuererklärungen von Präsidenten umgeht. Trump hatte während des Präsidialwahlkampfs seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht, im Widerspruch zu der üblichen Praxis in den USA. Zu Beginn der neuen Legislatur-Periode in etwa zwei Wochen übernehmen die Republikaner die Kontrolle über den Ausschuss wie auch über die gesamte Kongress-Kammer. Am Montag hatte ein anderer Ausschuss des Repräsentantenhauses dem Justizministerium eine Anklage gegen Trump in mehreren Punkten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol empfohlen.
Dem Bewerber für die Wahl 2024 dürfte die Offenlegung der Finanz-Details ungelegen kommen. Medienberichten und Aussagen vor Gericht zufolge hat der Geschäftsmann über mehrere Jahre hohe Verluste angegeben, um Hunderte von Millionen Dollar an Einkommen auszugleichen. Dadurch soll er vergleichsweise wenige Bundessteuern bezahlt haben. Am 6. Dezember wurde seine Trump Organisation schuldig gesprochen, 15 Jahre lang die Steuerbehörden betrogen zu haben. Sie sieht sich mit einer Strafe von bis zu 1,6 Millionen Dollar konfrontiert. Trump selbst ist in diesem Fall nicht haftbar. Er hat von einem politisch motivierten Vorgehen gesprochen.
(Reuters)
