Kurz vor der Reise von US-Präsident Donald Trump nach China treiben Abgeordnete beider grosser Parteien ein schärferes Vorgehen gegen chinesische Autobauer voran. Der Republikaner John Moolenaar und ‌die Demokratin Debbie ⁠Dingell wollten im Laufe des Montags einen Gesetzentwurf in das Repräsentantenhaus einbringen, der den Marktzugang für ⁠chinesische Hersteller weiter einschränken soll. Damit soll eine unter Trumps Vorgänger Joe Biden erlassene Regelung gesetzlich verankert werden, die den ‌Verkauf chinesischer Pkw in den USA aus Gründen der Datensicherheit faktisch verbietet.

Der ‌Vorstoss der Abgeordneten geht noch über die ​bisherigen Massnahmen hinaus und sieht auch ein Verbot von Industriepartnerschaften mit chinesischen Unternehmen vor. «Jedes Fahrzeug auf amerikanischen Strassen ist ein rollendes Datenerfassungsgerät, das Informationen über Standort, Bewegung, Personen und Infrastruktur in Echtzeit sammelt», erklärten Moolenaar und Dingell in einer gemeinsamen Mitteilung. Chinesische Fahrzeuge oder Bauteile dürften kein Teil dieses Systems sein. ‌Ein ähnlicher Entwurf war im vergangenen Monat in den Senat eingebracht worden.

Mit der Vorlage steht der Gesetzgebungsprozess ganz am Anfang. Die jeweiligen Entwürfe von Senat und Repräsentantenhaus müssten die zuständigen Ausschüsse passieren und ​dann in identischer Form von beiden Kammern verabschiedet werden, damit der Vorstoss Trump ​zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Trump: «Lasst China rein»

Hintergrund der ​parteiübergreifenden Initiativen ist das für diese Woche geplante Treffen Trumps mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Trump hatte im Januar ‌vor Wirtschaftsvertretern in Detroit erklärt, er fände es grossartig, wenn chinesische Autobauer Werke in den USA errichten und Amerikaner beschäftigen würden. «Ich finde das toll», sagte er. «Lasst China rein, lasst Japan rein.» Diese Äusserungen hatten ​in der ​heimischen Industrie die Alarmglocken schrillen lassen. Gewerkschaften, Zulieferer ⁠und Politiker befürchten, dass Trump mit Xi eine Vereinbarung schliessen ​könnte, die chinesischen Marken den ⁠Weg auf den US-Markt ebnet.

Die US-Autoindustrie zeigt sich in der Abwehr der Konkurrenz aus Fernost ungewohnt ‌geeint. Die Branche argumentiert, dass chinesische Hersteller mit massiver staatlicher Unterstützung, einem Technologievorsprung bei E-Autos und extrem niedrigen Preisen heimische Produzenten verdrängen könnten. Während der durchschnittliche Listenpreis für ein ‌Fahrzeug in den USA mittlerweile bei über 51'000 Dollar liegt, drängen ​chinesische Marken in Ländern wie Mexiko oder in Europa mit deutlich günstigeren Modellen auf den Markt und sichern sich dort wachsende Anteile. 

(Reuters)