Die Aufsichtsbehörden Office of the Comptroller of the Currency (OCC), die Notenbank Federal Reserve (Fed) und die Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) hätten in den vergangenen Monaten Bankenkontrollen zurückgefahren, verschoben oder sogar abgesagt, sagten sieben Manager aus der Branche der Nachrichtenagentur Reuters.

Der weichere Prüfungsansatz betreffe vor allem nicht zum Kerngeschäft zählende Felder wie Reputationsrisiken, Risiken aus dem Klimawandel, sowie die Themen Diversität und Inklusion. Bei festgestellten Mängeln würden zudem seltener formelle Mahnungen erteilt. Vielmehr werde mehr auf informellere Kommunikation gesetzt.

In einigen Fällen zwinge auch Personalmangel nach Entlassungen und ein Einstellungsstopp die Behörden, Prüfungen zurückzufahren, hiess es von den Insidern weiter. Die Veränderungen sind demnach Teil einer umfassenderen Strategie der Trump-Regierung, die Aufsicht wieder stärker auf finanzielle Kennzahlen zu konzentrieren, um die Sicherheit und Stabilität der Institute zu gewährleisten. Die Behörde OCC erklärte, sie überprüfe ihren eigenen Aufsichtsansatz, um sicherzustellen, dass dieser sich auf wesentliche finanzielle Risiken konzentriere. Ein Sprecher der Fed lehnte eine Stellungnahme ab, eine Anfrage an das CFPB blieb zunächst unbeantwortet.

Die neue Vorgehensweise steht im Kontrast zur Aufsichtspolitik der vergangenen Jahre unter der Regierung von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden. Denn nach dem Kollaps von drei US-Regionalbanken im Jahr 2023 hatten Bankenaufseher ihre Kontrollen verschärft. Kritiker der weicheren Vorgehensweise wie die Demokraten und viele Regulierungsexperten argumentieren, eine robuste Aufsicht müsse stets eine ganzheitliche Sicht auf die Risiken einer Bank haben. Sie verweisen darauf, dass Versäumnisse in der Aufsicht für die Bankenpleiten 2023 mitverantwortlich gewesen seien.

Seit langem Kritik an Aufsichtsbehörde

Bankenverbände und -manager beklagen dagegen seit langem, die Prüfungen seien zu subjektiv, zu undurchsichtig und sie konzentrierten sich zu sehr auf Prozesse statt auf tatsächliche Risiken. Der Chef der grössten US-Bank JPMorgan Chase, Jamie Dimon, hatte im Oktober 2024 erklärt: «Es ist an der Zeit, sich zu wehren.» Viele Banken hätten Angst, sich mit ihren Aufsehern anzulegen. «Wir verklagen unsere Aufsichtsbehörden immer und immer wieder, weil die Dinge unfair und ungerecht werden», sagte Dimon damals. Grossbanken argumentieren zudem, Analysen hätten gezeigt, dass Aufseher durch nicht zum Kerngeschäft gehörende Probleme abgelenkt gewesen seien. Und dies habe dazu geführt, dass ihnen schwerwiegende Liquiditätsprobleme entgangen seien.

(Reuters)