Das Gericht setzte am Dienstag eine Entscheidung aus der Vorwoche vorübergehend aus, die die pauschalen Abgaben für unzulässig erklärt hatte. Damit müssen zwei Unternehmen sowie der Bundesstaat Washington, die gegen die Massnahme geklagt hatten, die Zölle vorerst wieder zahlen. Washington war als Kläger aufgetreten, da der Bundesstaat an der Westküste über die University of Washington als Importeur fungiert.
Die US-Regierung hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Die Kläger haben nun sieben Tage Zeit, sich gegen eine längere Aussetzung des zu ihren Gunsten gefällten Urteils zu wehren.
Die Zölle waren im Februar in Kraft getreten. Trump hatte sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 berufen. Das unterinstanzliche Handelsgericht hatte jedoch geurteilt, dass dieses Gesetz die Abgaben nicht rechtfertige. Die Massnahme vom Februar folgte auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, der zuvor den Grossteil von Trumps Zöllen aus dem Jahr 2025 gekippt hatte. Die aktuellen weltweiten Zehn-Prozent-Zölle laufen im Juli aus, sofern der Kongress sie nicht verlängert.
(Reuters)
