Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta sagte am Dienstag, das Verkehrsministerium in Washington habe sich geweigert, neue Mittel aus diesen beiden Programmen zu genehmigen. Diese waren vom Kongress 2022 als Teil eines eine Billion Dollar schweren Infrastrukturgesetzes aufgelegt worden. Eines der Programme sieht 2,5 Milliarden Dollar für den Aufbau von Lade- und Wasserstofftankstellen-Infrastruktur vor.
Durch Trumps Vorgehen seien Bundesmittel von 1,8 Milliarden Dollar für Dutzende von Bundesstaaten und Kommunen gefährdet, heisst es in der von Kalifornien, Washington und Colorado angeführten Klage, an der auch der Hauptstadtbezirk District of Columbia teilnimmt. «Dies ist nur ein weiterer rücksichtsloser Versuch, der den Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel zum Stillstand bringen, Innovationen verlangsamen, die Schaffung grüner Arbeitsplätze vereiteln und den Gemeinden den Zugang zu sauberem, erschwinglichem Verkehr verwehren wird», sagte Bonta.
Das US-Verkehrsministerium äusserte sich zunächst nicht. Es hatte jüngst ein anderes, fünf Milliarden Dollar schweres Programm für Ladesäulen ausgesetzt. In diesem Fall hatte ein Richter der Regierung im Juni jedoch untersagt, bereits zugesagte Gelder für 14 Bundesstaaten zurückzuhalten.
Trump hat an mehreren Fronten E-Autos ins Visier genommen. Anfang Dezember hatte der Republikaner angekündigt, die von seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden verschärften Verbrauchsstandards für Autos deutlich lockern zu wollen. Der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA zufolge würden die Pläne den Autoherstellern 35 Milliarden Dollar bis 2031 sparen, jedoch für den US-Bürger bis 2050 etwa 185 Milliarden Dollar zusätzlich an Spritkosten verursachen. Zudem unterzeichnete Trump ein Gesetz, das die Steuergutschrift für E-Autos von 7500 Dollar abschaffte, und untersagte ein Vorhaben Kaliforniens, den Verkauf von reinen Benzinern bis 2035 zu beenden.
(Reuters)
