Ein US-Handelsgericht hat die Regierung am Mittwoch zur Rückzahlung von möglicherweise milliardenschweren Zollgebühren verpflichtet, die nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs illegal erhoben wurden. Der zuständige Richter am Handelsgericht in Manhattan ordnete an, dass die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) die Einfuhrkosten für Millionen von Sendungen ohne die umstrittenen Zölle endgültig berechnen und die zu viel gezahlten Beträge mit Zinsen erstatten müsse. Bei einer Anhörung am Freitag will sich das Gericht über die Rückzahlungspläne der Behörde informieren lassen.
Die US-Regierung hatte mehr als 130 Milliarden Dollar an Zöllen eingenommen, die auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erhoben und von Trump zu einem zentralen Element seiner Handelspolitik gemacht worden waren. Der Oberste Gerichtshof hatte diese Praxis im vergangenen Monat für rechtswidrig erklärt. Mehr als 300.000 Importeure sind von der Entscheidung betroffen, wobei die Mehrheit kleinere Unternehmen sind. Die CBP hatte in Gerichtsunterlagen erklärt, die Aufgabe sei in ihrem Umfang «beispiellos» und könne die manuelle Überprüfung von mehr als 70 Millionen Einträgen erfordern. Rund 2.000 Klagen auf Rückerstattung sind bereits beim Handelsgericht eingegangen.
(Reuters)
