Das erklärte US-Präsident Joe Biden am Dienstag (Ortszeit). Die Waffenruhe werde am Mittwoch, 04.00 Uhr libanesischer Zeit in Kraft treten. Ziel sei ein dauerhafter Waffenstillstand. In den kommenden 60 Tagen werde die libanesische Armee wieder vollständigen Besitz über das eigene Territorium ergreifen, die israelische Armee werde sich schrittweise aus dem Süden des Libanon zurückziehen. Zusammen mit Frankreich wollten die USA bei der Umsetzung des Waffenruhe-Abkommens helfen, sagte Biden weiter. US-Truppen würden jedoch nicht im Südlibanon zur Friedenssicherung verlegt werden.

Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Wochen schwerer Kämpfe grünes Licht für eine Waffenruhe gegeben. «Wir werden das (Waffenruhe-) Abkommen durchsetzen und entschieden auf jede Verletzung antworten», kündigte er nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an. Ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen zeichnet sich jedoch nach wie vor nicht ab.

Nach Angaben von Personen, die mit den Verhandklungen vertraut sind, wird die radikal-islamische Hisbollah-Miliz ihre Kämpfer ebenfalls aus dem Süden bis nördlich des Litani-Flusses abziehen. Der libanesische Aussenminister Abdallah Bou Habib hatte erklärt, die libanesische Armee sei bereit, mindestens 5000 Soldaten im Südlibanon nach dem Abzug der Israelis zu stationieren. Die USA könnten beim Wiederaufbau der durch die Kämpfe zerstörten Infrastruktur helfen. Israel fordert die Durchsetzung eines Waffenstillstands durch die Vereinten Nationen.

Netanjahu führte mehrere Gründe für seine Bereitschaft zur Beendigung der Kämpfe an. Israel habe damit die Möglichkeit, sich auf seinen Erzfeind Iran zu konzentrieren. Zudem müssten die Arsenale der Armee wieder aufgefüllt und den Soldaten eine Pause verschafft werden. Zudem werde die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen isoliert. Die Hamas hatte bei einem Überraschungsangriff am 7. Oktober 2023 auf Israel nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln verschleppt. Israel startete eine Militäroffensive als Reaktion auf den Überfall und ging hart gegen die Hamas vor. Sie wurde durch die Hisbollah unterstützt, die sich einen eskalierenden Schlagabtausch mit der israelischen Armee im Grenzgebiet lieferte, der zur derzeitigen israelischen Offensive gegen die Miliz führte. Hisbollah und Hamas werden vom Iran unterstützt.

«Sollte die Hisbollah das Abkommen verletzen oder versuchen, sich neu zu bewaffnen, werden wir entschlossen zuschlagen», warnte Natanjahu. «Wir haben sie um Jahrzehnte zurückgeworfen, (...) ihre obersten Führer ausgeschaltet, die meisten ihrer Raketen und Geschosse zerstört, Tausende Kämpfer neutralisiert und jahrelange Terrorinfrastruktur an unserer Grenze vernichtet», sagte er mit Blick auf die Hisbollah.

In den Stunden vor Netanjahus Erklärung hatte Israel die Angriffe auf Beirut intensiviert. Nach Armee-Angaben waren Hisbollah-Stützpunkte das Ziel. Dabei hatte das israelische Militär erstmals die Bewohner von vier konkreten Gebieten im Zentrum aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Sie sollten sich 50 Meter von bestimmten Gebäuden entfernen. Es handele sich um Einrichtungen der Hisbollah. Zuvor hatte Israel den dicht besiedelten Stadtteil Nueiri in Beirut angegriffen, ohne eine Warnung auszusprechen. Bombardiert wurden auch südliche Vororte Beiruts, eine Hochburg der Hisbollah. Libanesische Behörden zählten landesweit mindestens 18 Tote infolge der Einschläge.

Zunächst gab es keine Anzeichen dafür, dass es auch einen Waffenstillstand mit der Hamas im Gazastreifen geben könnte. Dort berichteten Sanitäter, bei einem Luftangriff auf eine Schule in Gazastadt seien mindestens 13 Menschen getötet worden. Insgesamt seien am Dienstag mindestens 21 Menschen durch die Kampfhandlungen gestorben. Biden erklärte, auch die Menschen im Gazastreifen hätten ein Recht auf ein Ende der Kämpfe. Er kündigte einen neuen Vorstoss für eine Waffenruhe zusammen mit anderen Ländern in den kommenden Tagen an.

(Reuters)