Die Zoll- ⁠und Grenzschutzbehörde teilte am Dienstag in einem Gerichtsdokument mit, die erste Entwicklungsphase ‌des Cape-Systems sei abgeschlossen. Damit sollen ‌die Zahlungen gebündelt werden, sodass ​die betroffenen Unternehmen eine einzige elektronische Überweisung - gegebenenfalls samt Zinsen - erhalten und nicht jede Einfuhr einzeln abgewickelt werden muss. Bis zum 9. April hätten 56.497 Importeure das Verfahren für Erstattungen ‌im Volumen von 127 Milliarden Dollar durchlaufen, hiess es in dem Schreiben weiter.

Der Oberste Gerichtshof hatte im Februar geurteilt, ​dass Präsident Donald Trump mit den umfassenden ​Zöllen seine Befugnisse überschritten habe. Er ​hatte sich bei der Verhängung auf ein Gesetz über nationale Notstände aus ‌dem Jahr 1977 berufen. Gerichtsunterlagen zufolge hatten mehr als 330'000 Importeure die Abgaben auf 53 Millionen Warensendungen gezahlt und nach ​dem ​Urteil auf Rückerstattung geklagt. ⁠

Die Zollbehörde plant nun eine schrittweise Einführung ​des neuen Systems. ⁠Für einen Teil der Zölle im Volumen von 2,9 ‌Milliarden Dollar werde noch nach Lösungen gesucht, erklärte ein Behördenvertreter. Eine ansonsten erforderliche manuelle Bearbeitung würde ‌das Personal zu stark belasten und von anderen ​Aufgaben abhalten.

(Reuters)