Die US-Regierung bereitet Experten zufolge Alternativen für ihre umstrittenen Zölle vor, sollte sie mit ihrem bisherigen Vorgehen vor dem Obersten Gerichtshof scheitern.

«Wenn andere Länder das sehen und denken, dass sie Zollerleichterungen bekommen, steht ihnen eine unangenehme Überraschung bevor», sagte Josh Lipsky von der Denkfabrik Atlantic Council am Sonntag. Es gebe mehrere Alternativpläne. Als eine Möglichkeit nannte er den Paragrafen 338 eines Handelsgesetzes aus dem Jahr 1930. Dieser erlaube es dem Präsidenten, Zölle von bis zu 50 Prozent auf Einfuhren aus Ländern zu erheben, die den US-Handel benachteiligten.

Ein US-Berufungsgericht hatte am Freitag die meisten der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für illegal erklärt. Dieser kündigte daraufhin an, den Supreme Court anzurufen. Das Berufungsgericht setzte das Urteil bis zum 14. Oktober aus, um entsprechende Einsprüche zu ermöglichen. Das Urteil betrifft im Februar verhängte Zölle gegen China, Kanada und Mexiko sowie sogenannte reziproke Zölle vom April.

Der republikanische Präsident hat Zölle in seiner zweiten Amtszeit zu einer wichtigen Säule der US-Aussenpolitik gemacht, um Handelsabkommen neu zu verhandeln und politischen Druck auszuüben. Auch die Europäische Union und damit Deutschland als Exportnation sind davon betroffen.

(Reuters)