US-Bundesrichterin Kathleen Williams ordnete am Freitag an, dass Trumps Anwälte bis zum 12. Juni auf einen Antrag von 35 pensionierten Bundesrichtern antworten müssen. Diese Richter behaupten, der Vergleich sei «das Ergebnis einer unzulässigen Absprache» und stelle selbst «einen Prozessbetrug gegenüber dem Gericht» dar. Ausserdem behaupten sie, die Klage beruhe auf «Täuschung» seitens Trumps und der Regierung. Williams verlangt deshalb von Trumps Anwälten, dass sie auch dazu Stellung nehmen, ob der Fall wieder aufgenommen werden sollte. Trump hatte seine eigene Regierung wegen angeblichen Fehlverhaltens beim Umgang mit seinen Steuerdaten verklagt, das zu Datenlecks an die Medien geführt haben soll. Die geplante Einigung sieht einen fast 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds vor, um angebliche Opfer einer «politischen Instrumentalisierung» zu entschädigen.
Nach dem Vergleich hatte Trump beantragt, die Klage abzuweisen, um eine gerichtliche Prüfung der Vereinbarung zu verhindern. Williams hatte diesem Antrag zunächst am 18. Mai stattgegeben. Sie erklärte in ihrer neuen Anordnung jedoch, das Gericht sei befugt, «schwerwiegendes Fehlverhalten zu untersuchen».
Es ist ungewöhnlich, dass ein Richter die Regierung zur Stellungnahme auffordert, nachdem ein Fall abgewiesen wurde. Sollte die Richterin das Verfahren wiedereröffnen, könnte sie eine Anhörung anordnen oder weitere Schritte einleiten. Die pensionierten Bundesrichter erklärten, dass der Vergleich tiefgreifende Fragen hinsichtlich des Handelns von Trump und der Regierung aufwerfe und auch «hinsichtlich der Manipulation des Justizsystems», was «das Vertrauen in die Rechtspflege zu untergraben» drohe. Eine weitere Bundesrichterin in Virginia blockierte am Freitag vorläufig die Einrichtung des geplanten Entschädigungsfonds. Richterin Leonie Brinkemas Anordnung gilt mindestens bis zum 12. Juni. Der Fonds hatte selbst bei einigen Abgeordneten von Trumps Republikanischer Partei für Empörung gesorgt. Sie befürchten, dass Personen, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol angegriffen hatten, Zahlungen aus Steuergeldern erhalten könnten.
(Reuters)
