Der Weg für Kevin Warsh an die Spitze der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) ist frei. Der Senat bestätigte den Juristen und Finanzexperten am Dienstag mit 51 zu 45 Stimmen zunächst für eine 14-jährige Amtszeit als Fed-Gouverneur. Zugleich leitete die Kongresskammer das Verfahren für seine Ernennung zum neuen Notenbankchef ein. Darüber könnte am Mittwoch abschliessend abgestimmt werden. Warsh soll auf Jerome Powell folgen, dessen vierjährige Amtszeit als Fed-Vorsitzender am Freitag endet. Der designierte Notenbankchef hat einen Kurswechsel angekündigt: Er strebt eine engere Abstimmung mit der Regierung von Präsident Donald Trump an und will die Bilanz der Notenbank verkleinern.
Der Führungswechsel fällt in eine Phase, in der die politische Unabhängigkeit der Notenbank auf die Probe gestellt wird. Trump fordert vehement Zinssenkungen und versucht auf beispiellose Weise, Einfluss auf die Fed zu gewinnen. Dazu gehören der Versuch, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, sowie eine inzwischen eingestellte Untersuchung des Justizministeriums gegen Powell. Als Reaktion auf diese juristischen Angriffe plant Powell den ungewöhnlichen Schritt, auch nach dem Ende seines Vorsitzes als regulärer Gouverneur im Führungsgremium der Fed zu verbleiben. Erschwert wird der geldpolitische Kurs derzeit durch die Folgen des Iran-Krieges: Gestiegene Ölpreise treiben die Inflation an.
(Reuters)
