«Für die Leute, die sich Sorgen machen, dass eine geteilte Regierung bedeutet, dass nie etwas erreicht wird, beweist dieses überparteiliche Paket das Gegenteil», sagte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, vor der Abstimmung.
Mit 75 zu 22 Stimmen verabschiedete der Senat das Ausgabenpaket in Höhe von 467,5 Milliarden Dollar, mit dem die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Wohnungsbau, Energie, Veteranen und andere Programme bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September finanziert werden sollen. Die Finanzmittel für diese Programme wären um Mitternacht ausgelaufen, worauf es zu einem Shutdown gekommen wäre. Das Paket muss nun vom demokratischen Präsidenten Joe Biden unterzeichnet werden.
In den nächsten Wochen muss sich der Kongress auf ein viel grösseres Ausgabenpaket einigen, das das Militär, die innere Sicherheit, die Gesundheitsversorgung und andere Dienste umfasst. Die Finanzmittel für diese Programme laufen am 22. März aus.
(Reuters)
