Eine laufende Untersuchung habe Hinweise auf 890 Konten mit potenziellen Nazi-Verbindungen ergeben, erklärte Grassley. Darunter befänden sich Konten des wirtschaftlichen Arms der Schutzstaffel (SS) Adolf Hitlers, die für zahlreiche Verbrechen der Nationalsozialisten verantwortlich war, sowie einer deutschen Rüstungsfirma. Die CS habe zudem in der Vergangenheit Schlüsseldetails vor Ermittlern verborgen.
Grassley beschuldigte die UBS auch, die Untersuchung zuletzt behindert zu haben. «Ich fordere die UBS nachdrücklich auf, einen Weg zu finden, Frieden zu schliessen, bevor es zu spät ist, den Schaden, den die Bank angerichtet hat, wiedergutzumachen», sagte er bei der Sitzung des Justizausschusses, bei der UBS-Americas-Chef Robert Karofsky, UBS-Chefjuristin Barbara Levi, der mit der Untersuchung betraute Neil Barofsky und ein Vertreter des Simon Wiesenthal Center befragt wurden.
Umstritten ist dabei offenbar vor allem die Veröffentlichung von weniger als 300 der insgesamt rund 16,5 Millionen Dokumente, gegen die sich die UBS wehrt. «Wie versprochen, hat UBS Herrn Barofsky einen beispiellosen Zugang zu den Akten und Archiven der Credit Suisse gewährt», erklärte Karofsky. «Die einzige Ausnahme bilden bestimmte Kommunikationen zwischen der Credit Suisse und ihren Anwälten aus den 1990er-Jahren, da das Simon-Wiesenthal-Zentrum und andere uns mit rechtlichen Schritten gedroht haben.»
Barofsky wollte keine genaue Zahl zu den betroffenen Vermögenswerten nennen. Ein Zwischenstand, der nur einen sehr kleinen Teil der Konten betreffe, summiere sich nach heutigem Wert auf rund 30 Millionen Franken. Der Schlussbericht, der gegen Ende des Jahres vorliegen dürfte, werde viel bedeutendere Vermögenswerte umfassen, so Barofsky.
Ein Kritikpunkt sind auch die sogenannten «Rattenlinien», über die die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg nach Argentinien flohen. Grassley hielt der Credit Suisse vor, ein Gebäude in der Schweiz an die argentinische Regierung vermietet zu haben, von dem aus diese Fluchtrouten organisiert worden seien. Karofsky bestätigte, dass die CS Büroräume an die argentinische Einwanderungsbehörde vermietet habe und Mitarbeiter dieser Behörde Konten bei der Bank unterhielten. Dies sei eine der Erkenntnisse der Untersuchung.
Die jüdische Menschenrechts- und Bildungsorganisation Simon Wiesenthal Center hatte der Credit Suisse 2020 vorgeworfen, Konten für Nazis in Argentinien geführt zu haben, auf denen wahrscheinlich Vermögenswerte lagen, die ursprünglich Opfern des Holocaust gehörten. Die Credit Suisse beauftragte darauf die Forensikfirma AlixPartners mit einer Untersuchung. Anschliessend beschloss die Credit Suisse, Barofsky als unabhängigen Ombudsmann zu engagieren, um die freiwillige Überprüfung ihrer Vergangenheit zu beaufsichtigen. 2023 schaltete sich Grassley in den Fall ein.
UBS-Manager Karofsky betonte, die Bank habe Hunderte Millionen für die mehrjährige Untersuchung aufgewendet, an der gegenwärtig rund 85 Personen arbeiteten. Er verwies auch auf einen Vergleich aus dem Jahr 1999, im Rahmen dessen die UBS und die Credit Suisse 1,25 Milliarden Dollar an Holocaust-Überlebende und ihre Nachfahren bezahlten.
Mit dieser Zahlung wurden Ansprüche in Zusammenhang mit dem stillschweigenden Einbehalten nachrichtenloser jüdischer Vermögen, aber auch mit Nazi-Vermögenswerten, abgegolten. Die damalige Vereinbarung war Karofskys Angaben zufolge abschliessend und umfasste auch Tatsachen, die damals noch nicht bekannt waren. Die UBS habe den zuständigen Richter gebeten, eine Anordnung zu erlassen, um den Umfang des damaligen Vergleichs zu bekräftigen.
(Reuters)
