Im Haushaltsstreit in den USA ist auch am Samstag nach 39 Tagen eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte keine Lösung erzielt worden. Der Senat will nun bei einer seltenen Sitzung am Sonntag (Ortszeit) einen neuen Versuch starten. Der Arbeitstag endete ohne die Ankündigung parteiübergreifender Vereinbarungen und ohne die Veröffentlichung der vollständigen Finanzierungsgesetze für das gesamte Jahr. Zuvor hatte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, noch von einer positiven Wendung bei den parteiübergreifenden Gesprächen gesprochen. Man arbeite an Vereinbarungen, um die Regierung vorübergehend wieder zu öffnen. Zudem sollen drei längerfristige Finanzierungsgesetze für einige Behörden verabschiedet werden. Durch den «Shutdown» sind viele Bundesbedienstete im Zwangsurlaub. Zudem beeinträchtigt dies unter anderem Lebensmittelhilfen und den Flugverkehr.

Den Plänen zufolge sollen die Senatoren eine kurzfristige Überbrückungsfinanzierung beschliessen. Diese würde den Betrieb der Regierung bis Ende Januar sichern und den Gesetzgebern mehr Zeit für eine Einigung über die verbleibenden neun Haushaltsgesetze geben, sagte der republikanische Senator John Hoeven. Zudem sollen drei Gesetzespakete die Finanzierung für Landwirtschaft, Ernährungsprogramme, militärische Bauprojekte, Veteranenprogramme und den Betrieb des Kongresses bis zum 30. September 2026 sichern. Thune äusserte die Hoffnung auf eine Abstimmung noch am Samstag, liess den Zeitplan aber offen.

Hauptstreitpunkt bleibt die Gesundheitsversorgung. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung von Präsident Donald Trump vor, Mittel für das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP zurückzuhalten und aus politischen Gründen den Flugverkehr an bestimmten Flughäfen zu drosseln. Die Republikaner hätten am Freitag den Vorschlag der Demokraten für eine einjährige Verlängerung auslaufender Krankenversicherungszuschüsse zurückgewiesen. Diese Zuschüsse im Rahmen der als «Obamacare» bekannten Gesundheitsreform ACA werden von 24 Millionen Menschen in Anspruch genommen. Um den «Shutdown» zu beenden, ist die Zustimmung von mindestens acht Demokraten im Senat erforderlich.

Die Republikaner lehnen Verhandlungen über die Zuschüsse jedoch ab, solange der Regierungsstillstand andauert. Trump wolle eine Lösung für die «Krise im Gesundheitswesen», die sich in stark steigenden Prämien zeige, sagte Thune. Trump selbst schlug am Samstag eine radikale Änderung vor. Auf seiner Plattform Truth Social forderte er die Republikaner im Senat auf, die Hunderte Milliarden Dollar an Beihilfen nicht mehr an «geldgierige Versicherungsgesellschaften» zu zahlen. Stattdessen solle das Geld direkt an die Bürger fliessen, damit diese sich eine «viel bessere Gesundheitsversorgung» kaufen könnten und noch Geld übrig hätten.

Der seit dem 1. Oktober andauernde «Shutdown» ist der längste in der Geschichte der USA. Die Auswirkungen sind weitreichend. So sind einem Bericht zufolge etwa 10'000 Kleinkinder und ihre Familien von der Schliessung von «Head Start»-Programmen betroffen. Diese Frühförderungs- und Ernährungsprogramme in 18 Bundesstaaten und Puerto Rico konnten ihre staatlichen Zuschüsse wegen des Haushaltsstreits nicht verlängern. Der Senat trat am Samstag erneut zusammen, nachdem er am Freitag die Wiederaufnahme der Gehaltszahlungen für Hunderttausende Bundesbedienstete abgelehnt hatte.

(Reuters)