Dazu gehört ein 100-prozentiger Zoll auf chinesische Elektrofahrzeuge, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vom Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai erfuhr. 50 Prozent sollen auf Solarzellen aufgeschlagen werden, jeweils 25 Prozent auf Stahl, Aluminium, Batterien für Elektrofahrzeuge und wichtige Mineralien. Viele der Zollerhöhungen sollen schon am 27. September in Kraft treten.

Nach den Worten der obersten Wirtschaftsberaterin des Weissen Hauses, Lael Brainard, zielen die Massnahmen darauf ab, die US-Elektrofahrzeugindustrie von der dominanten Lieferkette Chinas abzukoppeln. Solche «harten, gezielten» Zölle seien notwendig, um Chinas staatlicher Subventions- und Technologietransfer-Politik entgegenzuwirken. Diese habe zu Überinvestitionen und überschüssigen Produktionskapazitäten geführt. Die Regierung in Washington macht allerdings selbst Hunderte von Milliarden Dollar an eigenen Steuersubventionen locker, um den heimischen E-Auto-, Solar- und Halbleitersektor zu stärken.

«Der 100-prozentige Zoll auf Elektrofahrzeuge spiegelt den erheblichen unfairen Kostenvorteil wider, den insbesondere chinesische Hersteller nutzen, um die Automärkte in anderen Teilen der Welt in einem atemberaubenden Tempo zu dominieren», sagte Brainard zu Reuters. Das werde die US-Regierung nicht zulassen.

China hat die Zollerhöhungen als Schikane kritisiert und Vergeltung signalisiert. Der Erfolg der chinesischen Elektroautoindustrie beruhe auf Innovation und nicht auf staatliche Unterstützung, hiess es. Die höheren US-Zölle treten zu einer Zeit in Kraft, in der sowohl Vizepräsidentin Kamala Harris als auch der ehemalige Präsident Donald Trump um Wähler in den Auto und Stahl produzierenden US-Bundesstaaten werben. Beide Kontrahenten versuchen, sich vor den Präsidentschaftswahlen im November als harte Kämpfer gegen China zu positionieren. Trump hat versprochen, 60 Prozent Zölle auf alle chinesischen Importe zu erheben.

Auch die Europäische Union neue Einfuhrzölle auf chinesische Elektroautos verhängt, die allerdings noch vorläufig sind.

(Reuters)