Eine Entscheidung über die Massnahmen gegen die Institution werde bald erwartet, sagten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Dies wäre eine Eskalation, nachdem Washington bereits gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter verhängt hatte.
«Das Instrument der individuellen Sanktionen ist ausgereizt», sagte ein hochrangiger Diplomat. «Es geht jetzt eher um das Wann als um das Ob des nächsten Schritts.» Das US-Aussenministerium erklärte, man werde weitere Massnahmen einleiten, ohne Details zu nennen.
Die USA kritisieren das 2002 gegründete Gericht seit längerem. Aussenminister Marco Rubio hat es eine «Bedrohung für die nationale Sicherheit» genannt, die als Instrument für «juristische Kriegsführung» («lawfare») gegen die USA und ihren Verbündeten Israel eingesetzt worden sei.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen Anführer der radikal-islamischen Hamas wegen mutmasslicher Verbrechen während des Gaza-Krieges beantragt. Der IStGH erkennt auch Palästina als Mitglied an, woraus er seine Zuständigkeit für Taten auf palästinensischem Gebiet ableitet – eine Rechtsauffassung, die Israel und die USA ablehnen. Die USA und Israel gehören dem Gerichtshof nicht an, Deutschland ist dagegen einer der 125 Mitgliedstaaten.
Sanktionen gegen das Gericht als Ganzes könnten den laufenden Betrieb gefährden. Dies beträfe die Bezahlung der Mitarbeiter, den Zugang zu Bankkonten und die Bürosoftware. Um die Folgen abzumildern, haben die Mitarbeiter des IStGH ihre Gehälter für den Rest des Jahres 2025 im Voraus erhalten, wie drei der Insider erklärten.
Zudem suche das Gericht nach alternativen Anbietern für Bankdienstleistungen und Software. Gerichtsvertreter hätten in internen Krisensitzungen über die möglichen Auswirkungen beraten.
(Reuters)
