Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs ‌gegen die ⁠Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump halten die Handelspartner der USA Regierungsangaben zufolge an bestehenden Abkommen fest. 

Niemand sei an ihn herangetreten, um ⁠einen Deal aufzukündigen, sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Sonntag dem Sender CBS. Er habe bereits mit seinem Amtskollegen aus der Europäischen Union gesprochen. Die Partner ‌wollten zunächst abwarten, wie sich die Situation entwickle. Greer bekräftigte, die USA würden an den ‌getroffenen Vereinbarungen, einschliesslich denen mit der EU, festhalten und erwarteten ​dies auch umgekehrt.

Trump hatte am Freitag zunächst vorübergehende Zölle in Höhe von zehn Prozent verhängt, nachdem der Supreme Court sein bisheriges, auf einem Notstandsgesetz basierendes Zollprogramm gekippt hatte. Am Samstag hob Trump den Satz auf 15 Prozent an – das gesetzlich zulässige Maximum.

Die Europäische Union forderte Washington auf, sich an die Vereinbarungen des 2025 geschlossenen Handelsdeals zu halten. «Ein Deal ist ein Deal», hiess ‌es in einer scharf formulierten Mitteilung der EU-Kommission. Die aktuelle Situation sei nicht förderlich für einen fairen und ausgeglichenen Handel. Brüssel verlangte zudem «volle Klarheit» über das weitere Vorgehen der US-Regierung. Das Abkommen sieht US-Zölle von 15 Prozent auf die meisten EU-Güter vor, während Zölle auf ​Produkte wie Flugzeuge wegfallen. Die EU hatte im Gegenzug zugesagt, Importzölle auf viele US-Waren zu streichen, ​dies aber noch nicht umgesetzt.

Die US-Regierung will ihre Handelspolitik nun auf ​andere rechtliche Grundlagen stellen. Greer nannte im Sender ABC die «Section 301» gegen unfaire Handelspraktiken und die «Section 232», die Importbeschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit erlaubt. Beide Paragrafen ‌haben in der Vergangenheit rechtlichen Überprüfungen standgehalten. Greer kündigte neue Untersuchungen an, etwa zu industriellen Überkapazitäten und Subventionen im Reishandel. Zudem laufen bereits Verfahren gegen Brasilien und China. Auch Steuern auf digitale Dienstleistungen könnten ins Visier geraten – ein sensibles Thema in Europa.

Auswirkungen auf das ​geplante Treffen ​zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Ende März ⁠erwartet Greer nicht. Ziel der Gespräche sei Stabilität und die Sicherstellung, dass Peking seine ​Kaufverpflichtungen für US-Agrarprodukte und Boeing-Flugzeuge einhalte.

Unklarheit ⁠herrscht dagegen noch über mögliche Rückzahlungen von Zöllen nach dem Gerichtsurteil. Darüber müssten nun untergeordnete Gerichte entscheiden, sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem ‌Sender CNN. Dies könne Wochen oder Monate dauern. Die Zoll-Einnahmen dürften jedoch stabil bleiben, prognostizierte Bessent auf Fox News.

Trump hatte die Entscheidung des Gerichts kritisiert und war einzelne Richter scharf angegangen - wie auch schon in ‌der Vergangenheit bei Unstimmigkeiten etwa mit dem Notenbankchef Jerome Powell. So behauptete Trump, ohne Beweise vorzulegen, ​das Gericht sei von «ausländischen Interessen beeinflusst» worden. Mit Bezug auf die Richter Neil Gorsuch and Amy Coney Barrett sagte Trump, das Urteil sei «eine Blamage» für deren Familien. Die drei liberalen Richter des Gerichtshofs nannte er «eine Schande für unsere Nation». Zudem hatte Trump den Patriotismus einiger Richter in Frage ‌gestellt. 

(Reuters)