Die USA heben weitere Sanktionen gegen das autokratisch regierte Belarus auf. Ob und wenn ja welche Gegenleistung das eng mit Russland verbündete Belarus dafür erbringt, blieb zunächst offen. Die belarussische Nachrichtenagentur Belta zitierte den US-Gesandten John Coale nach zweitägigen Gesprächen mit dem belarussichen Präsidenten Alexander Lukaschenko am Samstag lediglich mit den Worten, die USA würden die Sanktionen gegen Kali aus Belarus aufheben, einem wichtigen Bestandteil von Düngemitteln.

Belta zufolge verwies Coale auch auf die enge Beziehung zwischen Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. So könne Lukaschenko auf Putin einwirken, sagte Coale offenbar mit Bezug zum Thema Beendigung des Krieges in der Ukraine. «Sie sind langjährige Freunde und haben die nötige Beziehungsebene, um solche Themen zu besprechen.» Dies sei ein Weg, um den Prozess zu erleichtern.

Belta zitierte Coale mit den Worten, bei dem Treffen seien viele Themen besprochen worden, neben dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland auch Venezuela. «Wir hatten ein sehr gutes Gespräch», sagte Coale. «Wir haben über die Zukunft gesprochen. Darüber, wie wir auf dem Weg der Annäherung zwischen den USA und Belarus vorankommen können, um die Beziehungen zu normalisieren. Das ist unser Ziel.» Coale war bereits im September in Belarus. Kurz darauf hatte Lukaschenko 52 Gefangene freigelassen. Trump hatte die Freilassung von 1300 bis 1400 Gefangenen aus Belarus verlangt. In Belarus sind zahlreiche Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.

Die USA hatten einst ein ganzes Paket an Sanktionen gegen Belarus verhängt, darunter auch Massnahmen gegen Lukaschenko selbst. Diese waren von den USA wegen der als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl 2020 und der Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen worden. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte auf eine Isolierung von Belarus gesetzt. Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weisse Haus im Januar das Engagement der USA in Belarus indes verstärkt. Bereits im November hatten die USA einige Sanktionen gegen Belarus gelockert.

Im Januar dieses Jahres war Lukaschenko nach Angaben der Wahlbehörden für seine siebte fünfjährige Amtszeit in Folge wiedergewählt worden. Dabei habe die Wahlbeteiligung bei 81,5 Prozent gelegen und Lukaschenko 87,6 Prozent der Stimmen erhalten. Westlichen Beobachtern zufolge waren auch die Wahlen 2025 in der früheren Sowjetrepublik weder frei noch fair.

(Reuters)