Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft den betroffenen Ländern vor, nicht genügend gegen die Einfuhr von Waren vorzugehen, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Gemäss einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gehört die Schweiz zu 54 Volkswirtschaften, die aus Sicht Washingtons kein ausdrückliches Importverbot für solche Produkte kennen. Für diese Länder wird ein zusätzlicher Zollsatz von 12,5 Prozent vorgeschlagen.

Die EU würde dagegen mit 10 Prozent belastet, da sie zwar ein Verbot eingeführt habe, dessen Durchsetzung aber als ungenügend gelte. Der Vorschlag ist noch nicht definitiv. Bis Anfang Juli läuft eine Konsultation, anschliessend sind Anhörungen geplant.

Die Trump-Regierung sucht damit eine neue rechtliche Grundlage für Zölle, die zuvor von Gerichten teilweise aufgehoben worden waren. Der Oberste Gerichtshof hatte im Februar entschieden, dass sich Trump dabei nicht auf das Notstandsgesetz stützen könne, da die Verhängung von Zöllen grundsätzlich in die Zuständigkeit des Kongresses falle. Die nun vorgeschlagenen Abgaben werden stattdessen mit Bestimmungen des Handelsgesetzes von 1974 begründet und mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit gerechtfertigt.

(AWP)