Die USA und China haben sich im Handelsstreit ein Stück angenähert. Nach zwei intensiven Verhandlungstagen auf neutralem Boden in London teilten beide Seiten mit, eine Grundsatzverständigung erzielt zu haben. Sie soll vor allem Exportkontrollen - etwa für Seltene Erden aus China - lockern. Die Präsidenten beider Länder müssen sich nun mit dem Rahmenabkommen beschäftigen. Zum dem eigentlichen Streitfall, den Sonderzöllen der USA, gab es jedoch keine erkennbare Annäherung.

Nachdem am Dienstagabend gegen Mitternacht eine Einigung erzielt wurde, sagte US-Handelsminister Howard Lutnick Journalisten, der Deal sollte dazu führen, dass Mineralien und Magnete aus Seltenen Erden wieder in die USA kommen. Damit gibt es eine Chance, dass die Waffenruhe im Handelskrieg aus dem Mai fortbestehen kann. Die USA hatten China immer wieder vorgeworfen, mit Exportkontrollen die Lieferung Seltener Erden zu unterbinden. Hier ist die Abhängigkeit vieler Länder und Industrien von China besonders gross. In Elektroautos werden die Rohstoffe zum Beispiel benötigt.

Lutnick sagte mit Blick auf die Gespräche beider Länder im Mai in Genf, die jetzige Verständigung sei wie «Fleisch auf dem Knochen». Mitte Mai wurden in der Schweiz eine 90-tägige Stillhaltefrist sowie deutlich niedrigere Zollsätze vereinbart. Zuvor hatte sich die Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen bis auf deutlich über 100 Prozent hochgeschaukelt - ein Niveau, das den Handel der beiden weltgrössten Volkswirtschaften nachhaltig schaden würde.

Lutnick zufolge würden auch einige der eingeführten US-Exportkontrollen aufgehoben. Details blieb er aber schuldig. Nun müssten US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping darüber befinden. Sollte es grünes Licht geben, werde das Rahmenabkommen eingeführt. Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett hatte am Montag gesagt, die USA könnten im Gegenzug Exportkontrollen bei Halbleitern lockern.

Auch die chinesische Seite, vertreten durch den Vize-Handelsminister Li Chenggang, bestätigte eine Grundsatzeinigung. Der eigentliche Zwist ist dadurch aber nicht gelöst. China stört sich vor allem an den von Trump verhängten Sonderzöllen. Die USA kritisieren die hohen staatlichen Subventionen für chinesische Industrien, die dann die Weltmärkte mit Billigprodukten fluten. Beide Seiten haben noch bis zum 10. August Zeit, um weitere Kompromisse zu finden. Ansonsten schiessen die Zölle wieder in die Höhe - auf 145 Prozent auf US-Seite und 125 Prozent auf der chinesischen Seite.

Weltbank pessimistisch

Die Weltbank hat gerade ihre Wachstumsprognose für die globale Konjunktur spürbar gesenkt. Wegen höherer Zölle und grösserer Unsicherheit dürfte die Weltwirtschaft 2025 nur noch um 2,3 Prozent zulegen und damit 0,4 Punkte weniger als bisher erwartet. Experten gehen davon aus, dass die USA als Auslöser des Handelsstreits mit einer höheren Inflation und weniger Wachstum rechnen müssen. Auch mit der Europäischen Union liegt Trump im Clinch. Hier sollen Verhandlungen bis Anfang Juli einen Durchbruch bringen.

Grundsätzliche Kritik äusserte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde: Finanzielle Ungleichgewichte könnten nicht mit handelspolitischen Zwangsmassnahmen behoben werden. Das Risiko gegenseitiger Schäden sei so gross, erklärte die Französin am Mittwoch bei einem Besuch in Peking. «Wir haben einen starken Anstieg des Einsatzes industriepolitischer Massnahmen zur Förderung inländischer Kapazitäten beobachtet», so Lagarde. «Seit 2014 haben sich die subventionsbedingten Eingriffe, die den globalen Handel verzerren, weltweit mehr als verdreifacht.»

(Reuters)