Das US-Handelsministerium erliess am Montag eine neue Regelung, die seine schwarze Liste für Exporte, die sogenannte Entity List, deutlich erweitert. Künftig werden Tochterfirmen automatisch auf die Liste gesetzt, wenn sie zu mindestens 50 Prozent einem bereits sanktionierten Unternehmen gehören. Dies geht aus einer Veröffentlichung im US-Amtsblatt Federal Register hervor. China kritisierte dies umgehend.
Durch die Massnahme steigt die Zahl der Unternehmen deutlich, die für den Bezug von US-Waren und -Technologie eine Lizenz benötigen. Für US-Exporteure wird es damit schwieriger, zu prüfen, ob Lieferungen an einen Kunden oder Zulieferer Beschränkungen unterliegen. Die Regelung dürfte zudem Lieferketten stören. Für Lieferungen an die betroffenen Tochterfirmen ist künftig eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich, wobei viele Anträge voraussichtlich abgelehnt werden.
Die Regelung zielt insbesondere darauf ab, die Weitergabe von Ausrüstung zur Chipherstellung und anderer Technologie zu unterbinden. Bestimmte Transaktionen können der Veröffentlichung zufolge für 60 Tage weiter erlaubt sein. Die neue Vorschrift für Tochterfirmen ähnelt der sogenannten «50-Prozent-Regel» des US-Finanzministeriums. Diese gilt für Unternehmen, die von der für Sanktionen zuständigen Behörde OFAC auf eine schwarze Liste gesetzt wurden.
Das chinesische Handelsministerium äusserte umgehend seine «entschiedene Ablehnung» gegen das Vorgehen der US-Behörden und kündigte an, notwendige Massnahmen zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu ergreifen. In einer Erklärung forderte das Ministerium die US-Regierung auf, ihr Fehlverhalten unverzüglich zu korrigieren und «die unangemessene Unterdrückung chinesischer Firmen einzustellen».
(Reuters)
