Ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Regierung verwies am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters auf eine interne ⁠E-Mail des Verteidigungsministeriums. Darin werde ein möglicher Ausschluss Spaniens aus dem westlichen Militärbündnis erörtert. Zudem werde der britische Anspruch auf die Falklandinseln im Südatlantik infrage gestellt.

Die Nato ‌sieht in ihren Statuten keine Möglichkeit des Ausschlusses eines Mitglieds vor. Kern des Nato-Vertrages ‌ist der sogenannte Bündnisfall. Demnach verpflichten sich die Nato-Mitglieder zu einer gemeinsamen ​Verteidigung, sollte einer der Mitgliedsstaaten angegriffen werden. Da die USA gemeinsam mit Israel den Iran angegriffen und damit den Krieg ausgelöst haben, kann damit nicht der Bündnisfall ausgelöst werden.

Das Schreiben des US-Verteidigungsministeriums spiegele den Ärger darüber wider, dass einige Nato-Partner etwa Überflugrechte im Zusammenhang mit den Angriffen auf den Iran verweigerten. Diese Rechte seien jedoch «die absolute Basis für die Nato», heisse es in der Mail. Gefordert ‌wird demnach, «schwierige» Länder von wichtigen Positionen in der Nato auszuschliessen.

Die US-Regierung hat besonders Spanien im Visier. Die Regierung in Madrid hatte die Nutzung ihrer Stützpunkte oder ihres Luftraums für Angriffe auf den Iran nicht gestattet. Die USA unterhalten dort die Stützpunkte Rota und Moron. ​Ein Ausschluss Spaniens aus der Nato hätte der E-Mail zufolge zwar nur begrenzte Auswirkungen auf US-Militäreinsätze, aber ​eine erhebliche symbolische Bedeutung. Wie die USA einen solchen Schritt durchsetzen könnten, liess ​der Insider offen.

Sanchez: Keine Stellungnahme zu E-Mails

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez lehnte eine Stellungnahme zu den Angaben ab: «Wir arbeiten nicht auf der Grundlage von E-Mails. Wir ‌stützen uns auf offizielle Dokumente und Regierungspositionen, in diesem Fall der USA.» Schützenhilfe bekam Spanien aus Deutschland: Spanien gehöre zur Nato, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Es gebe keinen Grund, warum sich das ändern sollte.

Mit Blick auf Grossbritannien wird in dem Schreiben erwogen, die Haltung zum ​britischen Überseegebiet ​der Falklandinseln zu überdenken. Die Inselgruppe wird von Grossbritannien und Argentinien beansprucht, ⁠1982 führten beide Länder deswegen einen kurzen Krieg. Das Büro von Premierminister ​Keir Starmer erklärte, die Souveränität über ⁠die Inseln liege beim Vereinigten Königreich. Grossbritannien habe diese Position zudem «klar und konsequent gegenüber wechselnden US-Regierungen» vertreten.

US-Präsident Donald Trump hatte Starmer wegen ‌dessen Zurückhaltung im Iran-Krieg wiederholt beleidigt und als feige bezeichnet. Grossbritannien hatte den USA zunächst verweigert, den Iran von zwei britischen Stützpunkten aus anzugreifen, später jedoch defensive Einsätze zum Schutz der eigenen Bürger in der Region erlaubt.

Trump hat ‌in der Vergangenheit mehrfach die Nato kritisiert. Der US-Präsident warf Nato-Partnern vor, einerseits auf den Schutz der ​USA zu setzen, andererseits zu wenig Geld für die gemeinsame Verteidigung auszugeben. Er brachte auch einen möglichen Austritt seines Landes aus dem Bündnis ins Spiel. Der Insider betonte am Freitag, von einem Austritt sei nicht die Rede.

(Reuters)