Kurz vor dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, die EU-Vorschriften zu vereinfachen, ‌damit die ⁠Union gegen die USA und China bestehen kann. Sie gab in einer Rede im Europäischen Parlament aber ⁠auch den 27 Mitgliedstaaten eine Mitverantwortung für die Probleme in der Union. «Lassen Sie mich noch einmal das Beispiel der USA nehmen: ein Finanzsystem, ‌ein Finanzkapital», sagte von der Leyen. «Hier in Europa haben wir nicht nur ‌27 verschiedene Finanzsysteme, jedes mit seiner eigenen Aufsichtsbehörde, sondern auch ​mehr als 300 Handelsplätze in unserer Union.» Mehrere deutsche Wirtschaftsverbände forderten unterdessen deutliche Reformen in der EU.

Bevor sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag treffen, um über Wege zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren, treffen einige Staats- und Regierungschefs, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Friedrich Merz, am Mittwoch Unternehmenschefs auf einem Industriegipfel. Die Wirtschaftsführer ‌fordern unter anderem, dass die EU die hohen Energiepreise in Europa in den Griff bekommt und die Nachfrage nach kohlenstoffarmen Produkten ankurbelt.

Von der Leyen kündigte an, dass die EU bei der öffentlichen Auftragsvergabe in der EU hergestellte Waren ​und CO2-arme Produkte bevorzugen werde. «Die Anforderungen an das öffentliche Beschaffungswesen werden ein zentraler Schwerpunkt des Industrial ​Accelerator Act sein, den die Kommission Ende dieses Monats vorlegen ​wird», sagte sie. Diese «Buy European»-Strategie wird auch auf dem EU-Gipfel diskutiert werden. Macron fördert diese Idee sehr stark. Die Bundesregierung sei offen, ‌aber nur in einzelnen Bereichen und zeitlich befristet, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.

Mehrere Unternehmensverbände pochten vor dem informellen EU-Gipfel auf eine wirtschaftsfreundlichere Regulierung. «Der informelle EU-Rat muss dafür jetzt ein kraftvolles Signal für deutlich weniger Bürokratie und einen tieferen Binnenmarkt ​setzen», forderte ​Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Mittwoch. Neue Vorschriften ⁠seien nur akzeptabel, wenn sie Wachstum und Investitionen nachweislich stärkten. Zudem müssten ​die Gesetzespakete zum Rückbau ⁠der Regulierung zügig verhandelt werden.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderte eine «radikale Vereinfachungsagenda». «Die Industriekrise hat nicht nur mit zu ‌hohen Energiepreisen und Handelskonflikten zu tun. Sie ist auch das Ergebnis kleinteiliger, hochkomplexer EU-Gesetzgebung. Vieles, was uns bremst, ist hausgemacht – und damit politisch veränderbar», sagte VCI-Präsident Markus Steilemann. Besonders dringlich sei eine ‌Reform des Europäischen Emissionshandels. Die chemische Industrie fordert die Zuteilung von mehr kostenlosen CO2-Zertifikaten.

Der ​Autoverband VDA kritisierte, dass Ankündigungen und Realität auseinanderfielen. «2025 brachte die EU so viele Gesetze auf den Weg wie seit 15 Jahren nicht mehr – das ist kein Abbau», kritisierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

(Reuters)