Chinas politische Elite ist am Donnerstag in Peking zum Nationalen Volkskongress zusammengekommen. Auf dem jährlichen Treffen des Parlaments legte die Führung um Präsident Xi Jinping die wirtschaftlichen und politischen Ziele für die ‌kommenden ⁠Jahre fest. Im Mittelpunkt stehen der Technologiewettbewerb mit den USA und geopolitische Spannungen. Nachfolgend die wichtigsten Punkte aus dem Arbeitsbericht ⁠von Ministerpräsident Li Qiang:

Wirtschaftswachstum

China wird bescheidener: Die Führung strebt für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,5 bis 5,0 Prozent an. Ein ‌Ziel von 4,5 Prozent wurde zuletzt 1991 ausgegeben. Das Budgetdefizit soll bei 4,0 ‌Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen und damit auf einem ähnlichen ​Niveau wie im Vorjahr.

Technologie

Angesichts der scharfen Rivalität mit den USA will Peking seine Anstrengungen beschleunigen, um in Schlüsselfeldern wie Künstlicher Intelligenz (KI) und Quantencomputing technologisch führend zu werden. Zudem will China als weltgrösster Produzent von Seltenen Erden seine Vormachtstellung bei diesen kritischen Mineralien sichern. Diese kommen unter anderem in Elektrofahrzeugen und Rüstungstechnologien zum Einsatz.

Verteidigung

Die Regierung will die ‌Kampfbereitschaft verbessern und die Entwicklung «fortschrittlicher Kampffähigkeiten» beschleunigen. Der Verteidigungshaushalt soll im Jahr 2026 um sieben Prozent steigen. Militärbeobachter verfolgen die Modernisierung der Streitkräfte bis 2035 genau, insbesondere vor dem Hintergrund der Spannungen um Taiwan. In absoluten Zahlen beläuft sich der Wehretat ​auf 1,91 Billionen Yuan (rund 239 Milliarden Euro). Dies entspricht etwa einem Viertel der ​US-Verteidigungsausgaben.

Finanzsystem

Um sich gegen systemische Risiken abzusichern, will China in diesem Jahr ​rund 38 Milliarden Euro in staatliche Banken investieren. Die heimischen Banken verzeichnen einen Anstieg fauler Kredite von angeschlagenen Bauträgern und klammen Kommunalverwaltungen. Bereits im ‌vergangenen Jahr hatte die Regierung die Kapitaldecke der grossen Staatsbanken mit umgerechnet rund 62 Milliarden Euro gestärkt. Zudem soll die Finanzierung von Technologieunternehmen gestärkt werden.

Bevölkerung

Mit dem Versprechen einer «geburtenfreundlichen Gesellschaft» will Peking auf die alternde und schrumpfende Bevölkerung reagieren. Die ​demografische Entwicklung ​erschwert das Erreichen der wirtschaftlichen Ziele des Landes. Die Geburtenraten ⁠in China sind seit Jahrzehnten rückläufig. Dies ist eine Folge der ​von 1980 bis 2015 ⁠geltenden Ein-Kind-Politik und der schnellen Urbanisierung. Indien hat China mittlerweile als bevölkerungsreichstes Land abgelöst. Peking steuert mit teils ungewöhnlichen Mitteln ‌gegen: So wurde zu Jahresbeginn die Steuerbefreiung für Kondome und die Antibabypille abgeschafft.

Ernährungssicherheit

Die Getreideproduktion soll in den Jahren 2026 bis 2030 auf rund 725 Millionen Tonnen gesteigert werden. Damit will ‌die Regierung die langfristige Ernährungssicherheit gewährleisten. Die Abhängigkeit von Importen wie Sojabohnen soll so ​verringert werden. Die USA sind der zweitgrösste Lieferant von Agrarprodukten für China.

Klimaziele

China will seinen Kohlenstoffausstoss reduzieren. So sollen jährlich 30 Millionen Tonnen Kohle durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Peking sagt zudem zu, dass die Emissionen des Landes vor 2030 ihren Höhepunkt ‌erreichen sollen. 

(Reuters)