Die USA und der Iran veröffentlichten am Mittwoch den Text einer vorläufigen Vereinbarung zur Beendigung ihres Krieges. US-Präsident Donald Trump drohte zugleich damit, die Angriffe wieder aufzunehmen, sollten die Iraner ihre Verpflichtungen nicht einhalten.

«Wir ‌werden sie in Grund ⁠und Boden bomben, wenn sie das Abkommen verletzen», sagte Trump auf einer Pressekonferenz am Rande des G7-Gipfels in Frankreich. «Ich will das nicht. Ich will, dass sie das Abkommen einhalten.» Die Iraner seien «kluge ⁠Leute». Die Unterhändler beider Seiten wollen in den kommenden 60 Tagen an einem dauerhaften Waffenstillstand arbeiten.

Das 14 Punkte umfassende Abkommen verlängert eine im April verkündete Waffenruhe um weitere 60 Tage. Es sieht ein sofortiges Ende des Krieges an allen ‌Fronten vor, einschliesslich des Libanons, die vollständige Wiederaufnahme des Seeverkehrs in der Strasse von Hormus, die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen, die Aussetzung ‌amerikanischer Sanktionen und die Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte des Irans in Milliardenhöhe.

Der Iran verpflichtet sich zudem, keine ​Atomwaffen zu bauen. Sowohl Trump als auch der iranische Präsident Massud Peschkian haben die Absichtserklärung digital unterzeichnet, wie Vertreter beider Länder mitteilten. Das iranische Aussenministerium erklärte, die Vereinbarung sei seit Mittwoch in Kraft.

Die iranische Führung äusserte sich zunächst nicht zu den neuen Drohungen Trumps und feierte stattdessen die Einigung. Sie veröffentlichte Fotos des unterzeichneten Dokuments. «Alles, was wir durch militärische Aktionen erreichen wollten, haben wir durch Verhandlungen um ein Vielfaches erreicht; das war nicht einmal vergleichbar», sagte der iranische Chefunterhändler Mohammed Baker Kalibaf im Staatsfernsehen mit Blick auf die Vereinbarung.

Beobachtern zufolge hat Trump trotz seiner kämpferischen Rhetorik wenig von dem erreicht, ‌was er zu Beginn des Krieges gegen den Iran angekündigt hatte. Der Iran scheint dagegen einer Aufhebung von Sanktionen im Wert von Milliarden von Dollar deutlich näher als vor dem Angriff. Die theokratische Regierung des Irans bleibt im Amt, die Bestände an hochangereichertem Uran wurden nicht aufgegeben und das Programm für ballistische Raketen wurde nicht zerstört.

Keine feierliche Unterzeichnung des Abkommens in der Schweiz

Das Land hat seine Unterstützung für israelfeindliche Milizen wie die Hisbollah ​im Libanon nicht beendet. Trump rückte am Mittwoch zudem von einer seiner ursprünglichen Begründungen für den Angriff der USA und Israels auf den Iran ab. ​Er sagte vor Journalisten, es wäre «unfair», wenn Teheran keine ballistischen Raketen hätte, nachdem er zuvor geschworen hatte, diese zu ​vernichten. Zudem verteidigte Trump die vorläufige Einigung in Evian mit wirtschaftlichen Gründen. Ein längerer Krieg im Nahen Osten hätte eine weltweite Wirtschaftskatastrophe auslösen können, sagte Trump. «Ich wollte keine Wirtschaftskatastrophe erleben. Wäre das so weitergegangen, hätte das passieren können.» 

Die Staats- und ‌Regierungschefs der G7 begrüssten die Vereinbarung auf ihrem Gipfel im französischen Evian-les-Bains. Nach US-Angaben sollte am Freitag in der nahegelegenen Schweiz eine feierliche Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und dem Iran stattfinden. Der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Esmaeil Baghaei, widersprach dem jedoch am Mittwoch. Da die beiden Präsidenten die Vereinbarung bereits digital unterzeichnet hätten, werde in der Schweiz keine Unterzeichnungszeremonie stattfinden, sagte er dem iranischen Sender IRIB.

Die europäischen ​Staats- und Regierungschefs ​teilen die Bedenken der USA hinsichtlich des iranischen Atomprogramms. Sie hatten Trumps Entscheidung für einen Krieg gegen ⁠den Iran ohne UN-Mandat jedoch nie gebilligt. Sie sind besorgt, dass der Iran nun an Einfluss gewonnen hat. «Wir unterstreichen ​die Notwendigkeit, dass die Verhandlungen die vom Iran ⁠in der Region und darüber hinaus ausgehenden Bedrohungen angehen und sicherstellen, dass das Land niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangt», heisst es in einer G7-Erklärung.

Die G7 forderten zudem einen sofortigen Waffenstillstand ‌im Libanon. Die Kämpfe im Libanon haben seit der Ankündigung der Einigung zwar nachgelassen, aber nicht aufgehört. Israel, das nicht an den Verhandlungen beteiligt war, behält sich nach eigenen Angaben das Recht auf Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung vor. Libanesische Staatsmedien berichteten am Mittwoch über neue israelische Luftangriffe. Israel teilte später mit, fünf seiner Soldaten seien bei zwei Drohnenangriffen ‌der Hisbollah verletzt worden.

(Reuters)