Der französische Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt vor Unternehmern in Antwerpen, um eine alte Idee neu zu verpacken: «Wir brauchen Euro-Bonds, um Investitionen in kritischen Bereichen zu finanzieren», sagte er am Mittwoch. Auch wenn es prompt Gegenwind gab, ist diese Frage wieder auf der europäischen Agenda. Auch Kanzler Friedrich ‌Merz betonte: «Wir werden ⁠in vier Wochen über die Finanzierung der Europäischen Union sprechen.»

Die geopolitische Lage hat die Fronten auch in dieser Debatte deutlich verschoben. Selbstbewusst betonte Macron, dass sich die EU-Partner in den vergangenen Jahren ohnehin stark auf seine Positionen zubewegt hätten.

Deutschland bereitet den Weg

Bisher gab es in Deutschland zwei Einwände: Erstens wurde eine gemeinsame Verschuldung in der EU mit Verweis auf die Verfassung und auf EU-Verträge abgelehnt. Zweitens lehnte zumindest die Union die Philosophie ab, dass man Probleme mit mehr Geld bekämpft. Dieser Punkt bröckelt: Ausgerechnet Deutschland, der Vorreiter ‌der haushaltspolitischen Solidität, hat die Schuldenbremse gelockert - und den Deckel für Verteidigungsausgaben ganz entfernt. Nachdem die Union dies lange bekämpft hatte, machte CDU-Chef Merz nach seinem Wahlsieg und noch ‌vor seiner Vereidigung den Weg dafür frei - mithilfe der SPD und der Grünen.

Dafür gab er einen doppelten Grund an: ​Der Angriff Russlands auf die Ukraine und der drohende Rückzug der USA aus der Rolle des Beschützers für Europa erforderten ein Umdenken in der Rüstungspolitik. Der verschärfte technologische Wettbewerb mit den USA und China mache eine Aufholjagd Deutschlands in der Infrastruktur und Forschung nötig.

Nur: Einige Staaten argumentieren, wenn Deutschland diesen Weg gehe, müsse er für finanzschwächere EU-Staaten auch möglich sein.

Pandemie und Ukrainehilfe ebnen den Weg

Dazu kommt, dass sich die EU bereits schrittweise daran gewöhnt, dass europäische Schulden von der Kommission aufgenommen werden. Dies war in sehr grossem Umfang für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise in der Pandemie der Fall. Im Dezember 2025 folgte dann ein 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine, damit sich das Land in den kommenden zwei bis drei Jahren gegen Russland ‌verteidigen kann. In beiden Fällen konnte Deutschland zustimmen, weil die Schulden gegenüber dem EU-Haushalt abgesichert beziehungsweise aus diesem zurückgezahlt werden.

Rechtlich handelt es sich also noch nicht um eine im Grundgesetz untersagte Vergemeinschaftung der Schulden, bei der etwa Deutschland auch für die Gesamtschulden der anderen haften müsste. Sollte es etwa bei der Ukraine zu einem Ausfall kommen, würde der EU-Haushalt belastet - und Deutschland nur entsprechend seines Anteils an der EU-Finanzierung.

Eine Reihe von Politikern fragen: Wenn man diese Form der Finanzierung für bestimmte Zwecke ​wählt - warum nutzt man sie dann nicht auch für andere? Macron will die Schulden für eine technologische Aufholjagd, die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas schlägt sie für die gemeinsame Rüstungsfinanzierung vor. Weil Deutschland ​schon zweimal «ja» gesagt hat, fallen weitere «nein» schwerer.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission verweisen allerdings zurecht darauf, dass Schulden auch zurückgezahlt werden müssen. Im Fall der Corona-Milliarden ​beginnt dies 2028 und wird nach Berechnungen der EU-Kommission mit rund 14 bis 15 Milliarden Euro im Jahr rund 15 Prozent des EU-Haushalts für den Schuldendienst blockieren.

«Echte» gemeinsame Schulden und ein Zwischenschritt 

Macron drängt auf mehr. «Wenn wir das richtige Investitionsniveau in den Bereichen Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit, saubere Technologien, KI ‌und Quantenforschung erreichen und unsere Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen, ist die einzige Möglichkeit die gemeinsame Ausgabe von Schuldtiteln», argumentiert der Präsident. «Denn wir sind unterfinanziert. Wenn wir keine Chance haben, unsere Agenda umzusetzen, werden wir in den nächsten fünf Jahren nicht in der Lage sein, mit den USA und China mitzuhalten», warnt er.

Macron nennt einen zweiten Grund - die Aufwertung der Rolle des Euros auf den internationalen Finanzmärkten. Alle grossen Geldgeber der Welt wollten ihr Portfolio vom Dollar diversifizieren und suchten dafür sichere und ​liquide Vermögenswerte. «Und eine gemeinsame ​Euro-Anleihe ist ein sehr guter, sehr sicherer, aber derzeit nicht ausreichend liquider Vermögenswert.» Er fordert sogar ein europäisches Finanzministerium, um gemeinsame Anleihen ⁠auszugeben.

Auch aus der Europäischen Zentralbank kommen Vorschläge für ein hochliquides, europaweites «Safe Asset» - eine besonders ausfallsichere Form einer europäischen Anleihe. Selbst die Bundesbank, die mit ​ihrem Präsidenten im EZB-Rat vertreten ist, zeigt sich für ⁠solche Überlegungen offen: Europa attraktiver zu gestalten bedeute auch, Investoren von ausserhalb anzuziehen: «Ein liquiderer europäischer Markt für sichere europäische Anlagen würde dies unterstützen», sagte Bundesbankchef Joachim Nagel zu Politico.

Bei den vagen Vorschlägen blieb bisher offen, wer genau für einen Ausfall ‌haftet und wer die Kredite zurückzahlen müsste. Erst die Antwort darauf würde auch klären, ob die EU-Verträge geändert werden müssten. Ein Zwischenschritt könnten die von der EU-Kommission angedachten «sovereign bond-backed securities» (SBBS) sein: Danach könnte man Staatsanleihen verschiedener Euro-Länder bündeln und in Tranchen verbriefen. Ähnlich wie bei Bund-Länder-Anleihen würden alle von der besten Bonität profitieren, aber die Verbindlichkeiten dennoch bei den einzelnen Ländern bleiben.

Übrigens werden auch in dem von Merz ‌hochgelobten Bericht des früheren EZB-Chefs Mario Draghi zur Stärkung der EU gemeinsame Anleihen empfohlen, um gemeinsame Investitionsprojekte zu finanzieren und die EU-Kapitalmärkte zu integrieren.

Sonderproblem Deutschland?

Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte ​einmal, dass die Schuldenvergemeinschaftung am Ende der europäischen Integration stehen müsse - also nach einer politischen Union. Nun stellt sich die Frage, ob der geopolitische Druck die Europäer nicht zu einem viel schnelleren Zusammenrücken zwingt.

Das Problem für Merz: Selbst wenn er sich in Richtung Euro-Bonds bewegen wollen würde, wäre dies innenpolitisch heikel. Denn eine Grundgesetzänderung wäre wegen der Zweidrittelmehrheit nur in Absprache mit den oppositionellen Grünen und Linken möglich. Und der Kanzler bekam bereits heftigen Gegenwind der jungen Unionsabgeordneten für die nationale Aufweichung der Schuldenbremse. Auch in der Auseinandersetzung mit der AfD ‌gilt eine deutsche Mithaftung für Schulden anderer EU-Staaten nicht als Pluspunkt. ​Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU 2025 hiess es deshalb sehr deutlich: «Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage.» 

(Reuters)