Warum Merz den Druck auf China für eine Yuan-Aufwertung forciert

Es gibt wenige Themen, die Kanzler Friedrich Merz international so umtreiben wie die Unterbewertung der chinesischen Währung. Mehrfach hat Merz Peking in den vergangenen Wochen vorgeworfen, dass der ‌Yuan bewusst um bis ⁠zu 30 Prozent unterbewertet sei. «Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass es so bleiben kann wie gegenwärtig, weil dies einseitig zu Lasten der Arbeitsplätze in Europa geht», kritisierte der Kanzler etwa beim deutsch-französischen Ministerrat in ⁠Brühl. Mit der Kritik steht Merz nicht alleine: EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron blasen ins gleiche Horn und fordern Änderungen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht das Thema schon länger als Problem. Die Unterbewertung des Yuan zum Euro sei ‌ein bewusster, schwer zu rechtfertigender Kostenvorteil für China, warnt der IW-Experte Jürgen Matthes.

Lange spielte dieses Thema überhaupt keine Rolle in der Öffentlichkeit. Im Streit etwa ‌über wachsende chinesische Importe standen lange EU-Schutzzölle und das Thema Subventionen im Vordergrund. Dazu soll die EU-Kommission im ​Herbst Vorschläge vorlegen. Merz stand bei einer Verschärfung der Gangart gegen Chinas Handelspraktiken lange auf der Bremse. Doch seit Anfang des Jahres ändert sich dies im Eiltempo. Denn das Handelsdefizit Deutschlands mit der Volksrepublik ist geradezu explodiert: Von Januar bis Mai wuchsen die Einfuhren aus China um 6,2 Prozent auf 72,4 Milliarden Euro. Die Exporte brachen dagegen in diesem Zeitraum um 14,5 Prozent auf nur noch 29,6 Milliarden Euro ein. Mittlerweile betrage das Handelsdefizit der EU mit China jeden Tag eine Milliarde Euro, beklagen Merz und Macron gemeinsam.

China dementiert Manipulation

Für IW-Ökonom Matthes ist das keine Überraschung. Er hält den Yuan für mindestens 30 Prozent unterbewertet. Das ‌heisst, chinesische Waren sind um bis zu 30 Prozent billiger, als sie es wären, wenn sich der Wechselkurs am Markt frei bilden könnte. Umgekehrt sind deutsche Exporte nach China um bis zu 30 Prozent teurer. Da sei die Entwicklung der Handelszahlen kein Wunder. Die chinesische Zentralbank steuert den Wechselkurs jedoch, indem sie den Yuan eng am US-Dollar orientiert. «Das ist ein gravierender, unfairer Wettbewerbsvorteil», sagt Matthes.

Mittlerweile merkt auch die Regierung in Peking, wie ​ernst die Europäer das Thema neuerdings nehmen, und hält dagegen: «Wir haben den Wechselkurs noch nie manipuliert und werden unsere Währung nicht unterbewerten, um uns Wettbewerbsvorteile zu verschaffen», sagte ​ein Sprecher des Aussenministeriums.

Dass Peking einlenkt, hält Esther Goreichy, Visiting Fellow bei der China-Denkfabrik Merics in Berlin, für unwahrscheinlich: «Solange Drittländer ​weiterhin chinesische Überkapazitäten aufnehmen, hat Peking keinen Anreiz, sinnvolle Schritte zur Kursänderung zu unternehmen», sagt sie. «Dies liegt auch daran, dass dieser Exportanstieg für viele chinesische Unternehmen unerlässlich ist, um die mangelnde Nachfrage und den Preiskampf im Inland auszugleichen.»

Wie kann eine Lösung aussehen?

Ungeachtet der chinesischen ‌Dementis geht Kanzler Merz in die Offensive und fordert die Regierung in Peking zur Freigabe der Währung auf: «Wenn es richtig ist, dass die chinesische Währung im Augenblick richtig bewertet ist, dann spricht nichts dagegen, sie frei konvertierbar in den Handel zu geben», sagte er. «Erst dann, wenn eine Währung frei konvertierbar ist, ist ihr tatsächlicher Aussen- und Innenwert erkennbar.» China könnte etwa von sich aus die IWF-Empfehlungen für einen marktbestimmten Wechselkurs akzeptieren, heisst es in ​Regierungskreisen.

Auch IW-Experte ​Matthes fordert Peking zur Lockerung auf. «China sollte seine Währung frei konvertibel machen – wie alle anderen grossen Industrienationen», fordert ⁠er. Wenn Peking dies aber nicht wolle, müsse die Regierung zumindest einen Dialog über eine schrittweise Aufwertung beginnen.

Multilaterale Lösungen waren bei ​früheren Streitigkeiten zu Wechselkursen bereits erfolgreich: So verwies ⁠Merz mehrfach darauf, dass es früher Konflikte zwischen verschiedenen europäischen Staaten vor der Einführung des Euro gegeben habe. Damals musste sich unter anderem Deutschland den Vorwurf anhören, es wolle mit einem künstlich niedrig gehaltenen D-Mark-Kurs die eigenen ‌Exporte fördern. Schritt für Schritt einigte man sich aber damals in Europa auf Anpassungen. Möglicherweise könnte man ein ähnliches multilaterales Abkommen mit China schliessen, um eine koordinierte Aufwertung des Yuan zu erreichen, heisst es in Regierungskreisen.

Wer soll mit Peking sprechen?

Zuständig für Handelsthemen ist die EU. Merz und Macron pochen darauf, dass man in der Staatengemeinschaft nicht mehr nur über Abschottungsinstrumente ‌spricht, sondern viel grundsätzlicher über die Währung Chinas. «Denn was hilft das Laborieren am Schutz einzelner Branchen, wenn das ganze Preissystem nicht stimmt?», fragt ein EU-Diplomat. Merz ​sagte, er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits darauf angesprochen. Dies sei eine Aufgabe für den Euro-Gruppen-Vorsitzenden Kyriakos Pierrakakis. «Die Gespräche sollte der Eurozonen-Vorsitzende führen», fordert auch IW-Experte Matthes. Zwar betreffe die Yuan-Unterbewertung auch europäische Nicht-Euro-Länder, aber diese seien in der einen oder anderen Form mit der Euro-Zone verbunden. «Die EZB ist dann auch mit eingebunden», fügt er hinzu.

EZB-Präsidentin Lagarde hat das Thema Wechselkurs ebenfalls auf den Tisch gebracht. Es sei «voll und ganz gerechtfertigt», wenn es weitere Diskussionen über übermässige Ungleichgewichte zwischen den ‌G7-Regierungen und darüber hinaus gebe, sagte sie im Juni. «Ich ​hoffe, dass es sie geben wird.»

(Reuters)