Fast ein Drittel der Weltbevölkerung und etwa 30 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts werden von dem Pakt abgedeckt, der den etwas sperrigen Namen Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership) oder kurz RCEP trägt. Damit sollen Zölle schrittweise gesenkt, Investitionen angekurbelt und ein freierer Warenverkehr innerhalb der Region ermöglicht werden. Nachfolgend einige Erläuterungen, wie es nun weitergeht:

Wer hat unterschrieben?

Dem RCEP gehören China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und die zehn Mitglieder der Association of South East Asian Nations (ASEAN) an: Brunei, Vietnam, Laos, Kambodscha, Thailand, Myanmar, Malaysia, Singapur, Indonesien und die Philippinen. Indien war an frühen Diskussionen beteiligt, hat sich aber im vergangenen Jahr wegen Bedenken im Zusammenhang mit chinesischen Billig-Importen zurückgezogen. Das Land kann aber als einer der ursprünglichen Verhandlungspartner jederzeit beitreten, sobald das Abkommen in Kraft tritt.

Wie geht es weiter?

Das RCEP wurde am Sonntag am Ende eines viertägigen ASEAN-Gipfels in Hanoi unterzeichnet und muss nun ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Dieser Prozess kann Monate, eher noch Jahre in Anspruch nehmen. Das 510 Seiten und 20 Kapitel umfassende Abkommen wurde bislang nicht veröffentlicht, weil "eine Reihe von Parteien der Freigabe des Textes vor der Unterzeichnung nicht zustimmen würden", wie das neuseeländische Aussenministerium mitteilte. Entwürfen zufolge muss es von mindestens sechs ASEAN-Ländern und drei Nicht-ASEAN-Unterzeichnerstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.

Ostasiatische Rivalität

Es ist das erste Mal, dass China, Japan und Südkorea unter einem Handelsabkommen zusammengeführt werden - ein Prozess, der ansonsten durch historische und diplomatische Streitigkeiten beeinträchtigt wurde. Im vergangenen Jahr schien eine Einigung in weiter Ferne, als sich Japan und Südkorea einen Handelskonflikt lieferten. Dieser hatte seine Wurzeln in der Zeit der japanischen Kolonialisierung der koreanischen Halbinsel. "Japan könnte erhebliche Vorteile mit dem RCEP erhalten, da es jetzt bevorzugten Zugang zu Südkorea und China hat, den es bislang nicht hatte", sagte Deborah Elms vom Institut Asian Trade Centre mit Sitz in Singapur.

Wann wird es wirksam?

Das RCEP bietet weniger entwickelten Mitgliedsländern eine gewisse Flexibilität bei der Umsetzung der praktischen und gesetzlichen Änderungen, die es mit sich bringt. Kambodscha und Laos etwa haben drei bis fünf Jahre Zeit, um ihre Zollverfahren zu verbessern. Welche Bereiche im Einzelnen für Zollsenkungen im Rahmen des Abkommens offen stehen, ist komplex und unterscheidet sich von Land zu Land. Für Länder, die bereits bilaterale Freihandelsabkommen miteinander abgeschlossen haben, besteht ein zusätzlicher Vorteil des RCEP darin, dass es eine gemeinsame Basis von Grundregeln schafft. Das dürfte den Warenverkehr zwischen den 15 Mitgliedern erleichtern.

Wie schneidte RCEP im Vergleich zu CPTPP ab?

Die Idee des RCEP wurde 2012 geboren. Sie wurde vor allem als eine Möglichkeit für China gesehen, dem wachsenden Einfluss der USA im asiatisch-pazifischen Raum entgegenzuwirken. Der Plan gewann an Schwung, als US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten 2017 aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurückzog. Diese wurde danach umbenannt in Umfassendes und Fortschrittliches Abkommen für die Transpazifische Partnerschaft (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership, CPTPP). Sieben RCEP-Mitglieder sind daran beteiligt, die USA bleiben aber erneut aussen vor. Das RCEP-Abkommen konzentriert sich stark auf die Senkung von Zöllen und die Verbesserung des Marktzugangs, gilt aber als weniger umfassend als das CPTPP. Es erfordert auch weniger politische oder wirtschaftliche Zugeständnisse und legt weniger Gewicht auf Arbeitnehmerrechte, den Schutz von Umwelt und geistigem Eigentum und Streitbeilegungsmechanismen.

(Reuters)