Israel und die radikal-islamische Hamas haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump der ersten Phase eines von den USA vorgeschlagenen Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt. Die Vereinbarung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln könnte ein erster Schritt zur Beendigung des seit zwei Jahren andauernden Krieges sein. Die Hamas hatte ihn durch einen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Israel reagierte mit einer Grossoffensive im Gazastreifen.
Im Folgenden ein Überblick über bekannte und offene Punkte der Vereinbarung:
Was ist bisher bekannt?
Die Einigung ist das Ergebnis indirekter Gespräche in Ägypten. Grundlage war ein von Trump eingebrachter 20-Punkte-Plan. Trump teilte mit, beide Seiten hätten die erste Phase des Plans gebilligt. Dies werde «sehr bald» zur Freilassung aller Geiseln – lebende wie tote – und zum Rückzug der israelischen Truppen auf die von Trump vorgestellte sogenannte gelbe Linie im Gazastreifen führen. Einem hochrangigen israelischen Sicherheitsvertreter zufolge handelt es sich dabei um eine Grenze für einen ersten israelischen Rückzug. Die Hamas bestätigte eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges. Diese umfasse einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge. Die Gruppe forderte Trump und Länder, die die Vereinbarung garantieren sollen, auf, die vollständige Umsetzung durch Israel sicherzustellen.
Welche Punkte sind noch offen?
Trotz der Hoffnungen auf ein Kriegsende sind entscheidende Details noch nicht geklärt. Dazu gehören der genaue Zeitplan, die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg und das Schicksal der Hamas. Es ist unklar, wer den Gazastreifen nach Kriegsende regieren soll. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Trump sowie westliche und arabische Staaten haben eine Rolle der Hamas ausgeschlossen. Diese kontrolliert das Küstengebiet seit 2007. Trumps ursprünglicher 20-Punkte-Plan sieht eine Rolle für die Palästinensische Autonomiebehörde vor, allerdings erst nach umfassenden Reformen.
Wie geht es nun weiter?
Netanjahu will sein Kabinett noch diesen Donnerstag einberufen, um die Vereinbarung zu billigen. Einem Hamas-Vertreter zufolge sollen die lebenden Geiseln anschliessend innerhalb von 72 Stunden übergeben werden. Israel erklärte, dies werde für Samstag erwartet. Von den 48 Geiseln sollen noch 20 am Leben sein. Ein hochrangiger Vertreter des Weissen Hauses sagte, Israel müsse sich nach der Zustimmung innerhalb von weniger als 24 Stunden auf die vereinbarte Linie zurückziehen. Danach beginne die 72-Stunden-Frist. Die USA erwarten den Beginn der Freilassungen für Montag. Trump plant, in den kommenden Tagen nach Ägypten zu fliegen. Das Weisse Haus teilte mit, er erwäge eine Reise in die Region am Freitag. Netanjahu hat Trump eingeladen, vor dem israelischen Parlament zu sprechen. Trump sagte dem Nachrichtenportal Axios, er sei dazu bereit. Die nächste Phase von Trumps Plan sieht eine Übergangsverwaltung vor, die von einem internationalen Gremium unter der Leitung von Trump und dem früheren britischen Premierminister Tony Blair überwacht werden soll.
Was sind die grössten Risiken?
Die Hamas weigert sich bislang, über die israelische Forderung nach einer Entwaffnung zu verhandeln. Einem palästinensischen Vertreter zufolge wird die Hamas darauf beharren, solange israelische Truppen palästinensisches Land besetzen. Zu den Knackpunkten gehört Insidern zufolge zudem der Mechanismus für den israelischen Rückzug. Die Hamas fordert einen klaren Zeitplan, der an die Freilassung der Geiseln gekoppelt ist, sowie Garantien für einen vollständigen Abzug.
Arabische Staaten, die den Plan unterstützen, fordern, dass er zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen muss. Netanjahu lehnt dies ab. Die Hamas hat erklärt, sie werde die Regierungsgewalt im Gazastreifen nur an eine von der Palästinensischen Autonomiebehörde beaufsichtigte Technokraten-Regierung abgeben. Eine Rolle für Blair oder eine ausländische Verwaltung lehnt sie ab. Die Liste der Palästinenser, deren Freilassung die Hamas fordert, soll einige der bekanntesten Häftlinge enthalten. Einem palästinensischen Vertreter zufolge gehören dazu Marwan al-Barghuti, ein Anführer der Fatah-Bewegung, und Ahmed Saadat, der Chef der Volksfront zur Befreiung Palästinas.
(Reuters)
