Wie zu hören ist, hat die Biden-Regierung dazu noch keinen formellen Vorschlag gemacht. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und ihr Team stellten die Idee Ende Oktober in Prag dem EU-Kommissar Valdis Dombrovskis vor. Dem Vernehmen nach warfen EU-Beamte damals Fragen zur Rechtmässigkeit und Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) auf. Zudem sei es die Kompatibilität mit dem CO2-Mechanismus der EU angesprochen worden, hiess es.
Eine Einigung mit Brüssel sei frühestens Ende nächsten Jahres zu erwarten, berichtete eine der darüber informierten Personen. Selbst dieser Zeitplan sei indessen opimistisch. Das transatlantische Verhältnis in Bezug auf die Wirtschaftspolitik ist derzeit von Spannungen geprägt. Brüssel kritisiert das Gesetz von US-Präsident Joe Biden zur Inflationssenkung mit dem Argument, es sehe unfaire Subventionen für US-Hersteller vor.
Der neue Rahmen, der auf einem entsprechenden Abkommen zwischen den USA und der EU aus dem vergangenen Jahr aufbaut, zielt vor allem auf China, den weltweit grössten Verursacher von Kohlenstoffemissionen und Hersteller von Stahl und Aluminium, sowie auf andere grosse Umweltverschmutzer, so die Personen.
Befragt zu den Plänen, erklärte die Sprecherin des Aussenministeriums, Mao Ning, am Dienstag bei einer regulären Pressekonferenz in Peking, dass China solche Zölle ablehne, weil sie gegen die Regeln der WTO verstossen. Ihr Land werde “alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um unsere legitimen Rechte und Interessen zu schützen”.
Im Bezug auf Stahl und Aluminium hatten USA und EU erst im vergangenen Herbst einen Handelsdeal erzielt, mit dem ein Teil der von Ex-Präsident Donald Trump eingeführten Strafzölle wieder abgeschafft wurden. Über die Höhe der nun erwogenen Zölle auf Exporte aus China wird noch beraten. Der EU wurde dem Vernehmen nach mitgeteilt, dass Washington ein rechtlich bindendes Abkommen anstrebt. Das Amt des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR) lehnte eine Stellungnahme ab.
(Bloomberg)
