«Wir machen Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.» Es brauche aber weitere Massnahmen, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ampel-Regierung plant unter anderem, steuerliche Entlastungen für Firmen sowie den Abbau von Bürokratie. Spätestens im Februar werde die Regierung ihre Wachstumsprognosen aktualisieren.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent geschrumpft und damit erstmals seit dem Corona-Jahr 2020. Kein anderes grosses Industrieland hat sich 2023 schlechter geschlagen als Deutschland. Für dieses Jahr wurden die Prognosen vieler Experten und Wirtschaftsverbände zuletzt nach unten korrigiert. Es dürfte nur ein mageres Plus übrig bleiben. Die noch aus dem Oktober stammende Prognose der Regierung für 2024 geht bisher von 1,3 Prozent Wachstum aus. Das gilt mittlerweile aber als zu optimistisch.

(Reuters)